Organisierte Kriminalität Boller

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Deutungsmuster der Organisierten Kriminalität in der Schweizer Öffentlichkeit – Medien und Akteure

von Boris Boller und Josef Estermann



Praktiker und Analysten geben der „Organisierten Kriminalität“ (OK) oft unterschiedliche Definitionen und äussern sich verschiedentlich über Schwierigkeiten, das Phänomen präzise zu umschreiben. Der Begriff OK wird – wenn von den entsprechenden strafrechtlichen Bestimmungen abgesehen wird – ähnlich wie auch die im Moment gerade weniger aktuelle „Innere Sicherheit“ von Spezialisten nicht selten als grob umrissener „offener Arbeitsbegriff“ eingesetzt, wenn eine Definition nicht gleich explizit als unentbehrlich erachtet wird. (1)
Neben dieser Verwendung des Begriffs existieren aber auch, wenn nicht vor allem, implizite Definitionen des Phänomens in der Öffentlichkeit, wie sie sich vor allem in den Medien manifestieren. Sicher ist, dass sich die Medien nur selten die Mühe machen, machen können und machen müssen, ausführliche Überlegungen zu einer entsprechenden Definition zu publizieren, vielmehr wird der Begriff als irgendwie gegeben und verständlich verwendet.
Es stellt sich die Frage, wie ein Begriff, der offensichtlich jeder operationellen Definition entbehrt, trotzdem Karriere machen kann, wie die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts gezeigt haben. Denn „Agenda Setting“ funktioniert auch ohne klare Definition des Gegenstandes. (2) Der klandestine Aspekt der OK verbietet geradezu ein klares Bild, insofern vergleichbar mit Erich von Dänikens Vorstellungen regelmässiger Besuche von Ausserirdischen in unserer näheren und ferneren Heimat. Die drei Kriterien für erfolgreiche Agenda (3) sind gegeben: 1. eine möglichst ambigue Definition, 2. die Betonung weitreichender sozialer Konsequenzen und 3. die Darstellung als einfaches Problem.
Die Hauptfrage, auf die hier kaum abschliessend geantwortet werden kann, lautet: Wie ist das Bild der OK in der Öffentlichkeit definiert? Oder anders formuliert: Wie dem Begriff der OK in der Öffentlichkeit Sinn verliehen?
Dazu wurde als Dokumentationsbasis vor allem auf ein Zeitungssample aus den Jahren 1993 bis 1999 zurückgegriffen, das zur Beantwortung von drogenpolitischen Fragestellungen erstellt wurde. (4) Dabei stand die OK, organisierte Drogenkriminalität in diesem Fall, nicht a priori im Zentrum des Erkenntnisinteresses. Zur Zeit der intensiv geführten Diskussion um den offenen Drogenmarkt am Zürcher Letten (1994) konnte jedoch festgestellt werden, dass sich in der öffentlichen Drogenpolitischen Auseinandersetzung – vereinfacht dargestellt – ein gesundheitszentrierter und ein kriminalitätszentrierter Diskurs teilweise in Konkurrenz und teilweise komplementär auftraten. OK spielt im kriminalitätszentrierten Diskurs ein herausragende Rolle. Die Verknüpfung dieser beiden drogenpolitischen Ebenen Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts zeigte, dass die Kriminalitätsberichterstattung im Bereich der illegalen Drogen für ein Verständnis der damaligen Ereignisse in der Drogenpolitik etwas genauer betrachtet werden sollte.
Zwar nahm in den letzten Jahren die Berichterstattung über OK – oft unter anderen Titeln wie Korruption, Geldwäsche – etwas zu, aber Berichte über Wesen und Art der OK in der Schweiz sind in der hiesigen Presse nach wie vor eher die Ausnahme und finden sich möglicherweise am häufigsten in den Wirtschaftsseiten. Dies obwohl je nach Sprachgebiet bis über die Hälfte der Berichterstattung über illegale Drogen journalistischen Kriminalia gewidmet ist, das heisst vor allem Polizei- und Gerichtsberichterstattung. Dabei hat übrigens die Tessiner Presse einen Anteil von über 50 %, gefolgt von derjenigen der Romandie und der Deutschschweiz, die rund 40 % beziehungsweise 30 % Kriminalia an der gesamten Drogenberichtserstattung aufweisen.
Tatsächlich handelt es sich auch dabei häufig um lediglich implizite Bezüge auf die OK. Implizit ist hier so zu verstehen, dass der Sinn eines Textes über seinen manifesten Inhalt hinausreicht. Ein bestimmter Text nimmt zwar Bezug auf bestimmte Vorstellungsbilder; der Text ist aber nur eine Manifestation von einem ausserhalb des Textes liegenden Sinn. Ein Medientext enthält so nur die Spitze eines Eisberges, der auf den unterhalb des Wasserspiegels liegenden Rest hinweist. Der Rest der Information oder des Sinns muss demnach aus den gespeicherten Wissensbeständen und Denkmodellen der Mediennutzer und der Medienproduzenten vervollständigt werden, und bleibt im eigentlichen Text ungeschrieben. Daraus kann geschlossen werden, dass die Analyse des Impliziten ausgesprochen nützlich für die Untersuchung von dahinterliegenden Ideologien sei. (5) Ähnlich formulieren es einige Semiologen: Diskurse beziehen sich auf „extradiskursive Einheiten“, um Sinn produzieren zu können. Analoges lässt sich etwa bei Gesetzestexten finden. So hat zwar etwa ein bestimmter >Gesetzesartikel für sich alleine Sinn und Gültigkeit, durch Beizug des entsprechenden Gesetzeskommentars kann dieser Artikel jedoch mit seiner Entstehung und seiner dahinterliegenden Absicht (ratio legis) in Beziehung gebracht werden. Schon die Tatsache, dass Gesetzeskommentare publiziert werden, legt nahe, dass der Gesetzestext alleine auch nur die Spitze eines Eisbergs an Sinn wiedergibt.
Auf die Medienberichterstattung zur OK übertragen hiesse dies: Die verschiedenen „Informationen“ bzw. Die Vorstellungen, die über OK bereits vorhanden sind, werden durch die Lektüre eines entsprechenden Presseartikels aktiviert, vielleicht ergänzt, kaum jedoch grundsätzlich in Frage gestellt. Ein einzelner Presseartikel alleine sagt noch wenig darüber aus, was für Vorstellungen vom Wesen der OK in der Öffentlichkeit herrschen. Vielmehr werden b bereits vorhandene Bilder, Vorstellungen und Meinungen angesprochen und abgerufen. Der Bezug zur OK ist oft implizit: Wenn beispielsweise während einer Phase überbordender Berichterstattung über den Zürcher Letten ein Artikel über ein weiteres Tötungsdelikt erscheint, schwingt der Bezug zur OK manchmal ausdrücklich (etwa im Sinne von „Mafia-Methoden jetzt auch in der Schweiz“), oft jedoch unausgesprochen, immer mit.
Das Wesen der OK als expliziter Hauptinhalt der Medienberichterstattung ist in der Regel bloss ein Randthema, doch erscheinen Berichte über ihre als klassische aufgefassten Geschäftsgebiete (Drogen-, Strich-, Menschen- und Waffenhandel, Schmuggel, Prostitution etc.) und angenommene Aktionsweisen (hochstrategisches Vorgehen, Korruption, Einschüchterung, Erpressung etc.) viel häufiger. Das Erscheinungsbild, die Definition der OK in der Öffentlichkeit bleibt jedoch weitgehend unsystematisch und eher anekdotenhaft, was denn auch ausreichend Platz für Mythenbildung und Verschwörungstheorien bietet. Das erste Kriterium für erfolgreiche Agenda, die ambigue Definition, ist bei der OK sattsam erfüllt. Die ambigue Definition ist sogar Konstitutionsbedingung für OK.
Ähnlich wie bei den Beschreibungen von Drogenwirkungen – und zwar im diabolisierenden wie im verherrlichenden Sinne – können bei Fragen nach der schieren Existenz der sozialen, ökonomischen und politischen Durchdringung krimineller Organisationen Postulate grosser Bandbreite aufgestellt werden, ohne dass quantitative Beweise vorliegen müssen.
Die Frage bleibt, woher nun diese Informationen stammen, die abgerufen werden können, wenn von OK beziehungsweise von einer ihrer mutmasslichen Betätigungsfelder und Vorgehensweisen die Rede ist. Tatsächlich wissen wir nur unzureichend, auf welchen Wegen eher begriffsformende Informationen über das Phänomen der OK unter die Leute gebracht werden, ob dies etwa dominanter via Presse, Wissenschaft, Stammtisch oder mittels realitätserheischenden Fiktionen geschieht. So erscheint OK als Begriff für ein Phänomen auch eher blutleer. „Mafia“ als Markenzeichen und als Mutter aller Vorstellungen über die OK eignet sich weit besser, um Bilder abzurufen. Mit dem Begriff „Mafia“ werden viel deutlichere Bilder abgerufen, um dieses Thema werden Filme gedreht, Kriminalromane geschrieben und sogar die entsprechende Folklore wird auf CD verkauft. Nicht dass möglichst gesicherte, wissenschaftlich oder empirisch erhärtete Wissen, sondern wie am häufigsten verbreitete, und am ehesten zugängliche Information prägt wohl das Bild der OK in der Öffentlichkeit, und da bietet sich am ehesten der Typus des Filmmafioso als Muster an. Auch wenn der Filmkrimi vielleicht nicht viel Tatsächliches über die OK zu sagen hat, so kann er doch als Indikator für die öffentliche Einschätzung des Phänomens dienen. Der Begriff „Mafia“ hat sich schon lange von seinen sizilianischen Wurzeln weg zu eine Chiffre, einem Markennamen entwickelt so wie Scotch für Klebband oder Kleenex für Taschentücher generisch für sämtliche ähnlichen Produkte stehen – auch wenn dabei enorme Qualitätsunterschiede existieren.
Dabei wird im Bereich der Mafia ziemlich grosszügig interpretiert. Annähernd jeder Berufsgruppe, die im Verdacht steht, klientelistisch, kartellistisch oder auch nur besonders diskret und hermetisch zu funktionieren oder, um einen umstrittenen Begriff zu verwenden, in die Fama des „amoralischen Familiarismus“ gerät, wird der Begriff Mafia verliehen: Als besonders häufig verwendete Beispiele können etwa die „Zürcher Unterhaltungsmafia“ oder die Filmbranche erwähnt werden.
Die Anwendung des Begriffs Mafia auf unterschiedliche Gruppen, nicht nur auf kriminelle, verklärt mehr und trägt wohl mehr zur Mythenbildung bei, als dass der Begriff Mafia aufklärt. Gerade die Vertreter der postsowjetischen OK dürften über den ihnen verliehenen Titel „Mafia“ nicht unglücklich sein, verleiht er doch so etwas wie eine historische Legitimität und den Anschein von Kompetenz. Der Mythos des unantastbaren, des übermächtigen und letztlich kaum besiegbaren anonymen Monsters wird denn auch in den Filmen, Krimis und teilweise der Presse gepflegt. Mögliche Angst- beziehungsweise Einschüchterungsstrategien der OK werden so in bester unterhaltsamer Absicht gestützt beziehungsweise erst ermöglicht.
Der Mythos der Unbesiegbarkeit der Mafia wird sogar von ihren erklärten Gegnern in ihre politische Argumentation eingebaut. In einer Schrift des Vereins zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) gegen Drogenlegalisierung wird hervorgehoben, dass eine Aufhebung der Prohibition nichts gegen die „Drogenmafia“ ausrichten könne, da sie sich sofort neue Geschäftsbereiche sichere und ihren Gewinn legalisiere. (6) Tatsächlich kann man pro und kontra einer Prohibitionsaufhebung vieles ins Feld führen, eine Argumentation, die eine eigentliche Unbesiegbarkeit der Drogenmafia insinuiert, ist jedoch bemerkenswert.
Die verstärkte publizistische und wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der OK ist für die Schweiz ein relativ neues Phänomen. Ja, bereits die Annahme oder das Zugeständnis, dass das organisierte Verbrechen in der Schweiz aktiv sei, ist neueren Datums. Noch 1984, bei der Abstimmung um die Bankeninitiative, fand sich der Begriff kaum im Argumentarium, weder der Gegner noch der Befürworter. Die damals angewendete Strategie der Initiativgegner, in erster Linie an das fiskalische Eigeninteresse der Stimmbürger zu appellieren, erwies sich als erfolgreich; die Initiative wurde damals mit 73 % abgelehnt. Wenig verhohlen wurde die Diskussion auf das Interesse des potentiellen kleinen Steuerhinterziehers gelenkt: „Kein Einbruch in die Privatsphäre. Gegen Schnüffelei“ oder „Gegen Bevormundung und Aufhebung des Bankgeheimnisses“ hiess es auf den Plakaten der Initiativgegner. Aber auch die Initianten stellten weniger die Gelder der OK als diejenigen von Dritt-Welt-Potentaten in den Vordergrund. Geldwäsche und deren Bedeutung für den internationalen Drogenhandel war noch längst nicht derart im öffentlichen Bewusstsein verankert wie es heute zumindest den Anschein macht. Dass heutzutage die Forderungen der Bankeninitiative in Teilen auf gesetzlichem Weg erfüllt worden sind, hat jedoch weniger mit einem Innenpolitischen Gesinnungswandel zu tun, als mit äusserem Druck.
Ein damals, aber auch heute noch oft gehörtes Argument lautet ungefähr: Die Mafia will in der Schweiz ja allenfalls ihr Geld abliefern und deshalb hat sie ein Interesse daran, dass es hier im Gegensatz zu ihren Herkunfts- und Operationsgebieten sicher und geordnet läuft. Schliesslich, so ist die Überzeugung, kenne die Schweiz ja auch keine Korruption. Der „Sonderfall Schweiz“ wurde auch für die Aktivitäten der OK angenommen. Die Schweiz wäre also ein so besonderer Sonderfall, der sogar von der Mafia respektiert wird, die folglich das Land in Ruhe lässt. Diese an Erkennnisverweigerung grenzende Einschätzung ist nun, vor allem im Gefolge des Mauerfalls 1989, einem eher alarmistischen Verhalten gegenüber der OK und dem angenommenen Einfluss des organisierten Verbrechens in der Schweiz gewichen.
Frühe Warnungen aus dem Ausland, zum Beispiel vom später ermordeten italienischen Staatsanwalt Giovanni Falcone von 1983: „Die Diskretion der Schweizer Finanzinstitute wird auch Leute anziehen, mit denen man lieber nichts zu tun hat.“ (7) Solche Warnungen wurden später, etwa im Blick auf Ereignisse im Tessin, als bestätigt wiederholt. (8)
Die öffentlich bekundete Bereitschaft zur Bekämpfung und teilweise die argumentative Instrumentalisierung von OK und Drogenmafia ist heute bereits zum Standard des politischen Diskurses geworden. Tatsächlich hat die organisierte Kriminalität oder zumindest das, was jeweils darunter verstanden wird, keine bekennenden Freunde. Während sonst oft eine Tätergruppe je nach politischen Standpunkt gegen eine andere ausgespielt wird, z.B. Falschparker und Schnellfahrer gegen Drogenkonsumenten, so sind im Falle der OK alle politischen Akteure vehement gegen sie.
Dabei lassen sich allerdings deutliche Unterschiede in der – oft impliziten – Definition der OK und insbesondere der Identifikation der Tätergruppen erkennen. Besonders sichtbar wurden diese Unterschiede während der intensiven Berichterstattungsphase um den Zürcher Letten ab Sommer 1994: Teile der politischen Rechten sahen die OK insbesondere in den Strassen Zürichs am Werk. Der Drogenhandel der unteren Ebenen, der Strassenraub, Einbrüche und andere unmittelbar sicherheitsrelevanten Straftaten wurden einerseits oft ethnisch identifiziert, und andererseits ziemlich hemmungslos mit anderen, von Drogen losgelöster Gewaltkriminalität vermengt, und implizit und explizit der OK zugeordnet. Die ethnische Identifikation erleichterte hier auch, an der hergebrachten Überzeugung festzuhalten, dass die Schweiz so etwas wie OK eigentlich nicht kenne und dass es sich somit um etwas Importiertes handeln müsse.
Teile der politischen Linken wiederum versuchen recht angestrengt und weitgehend erfolglos die Verbindung beziehungsweise die Komplizenschaft zwischen OK, „Drogenmafia“ Finanzunterwelt und Finanzplatz herzustellen oder zu beweisen. Das hat eine gewisse Tradition: Von Links wird der Unterschied zwischen legalem und illegalem Kapital oft als rein ideologisch konstruiert betrachtet: Günther Amendt sah etwa eine „objektive Interessenverbindung zwischen Drogenhandel und Pharmaindustrie“ (9) oder wie es Jean Ziegler formuliert: „Organisiertes Verbrechen ist der Traum des Kapitalisten“. (10) Strassenkriminalität ist in diesem Diskurs eine Konsequenz ökonomisch-legaler Bedingungen. Der erste Titel der vor allem ökonomisch argumentierenden Volksinitiative „Droleg“, die ein staatlich kontrolliertes Verkaufsmodell anstrebte, hiess denn auch „Tabula Rasa mit der Drogenmafia“.
Unterschiedliche Gruppen siedeln die Personen, die sich nach ihrer Vorstellung an organisierter Kriminalität beteiligen, auf verschiedenen Ebenen an. Diese verschiedenen Ebenen sprechen die unterschiedlichen politischen Interessen oder Bedürfnisse an: Aus politisch rechter Optik ist unmittelbar sichtbare, das subjektive Sicherheitsgefühl direkt tangierende Kriminalität (mit einem klaren Fokus auf das Ausland) als OK identifiziert. Links wiederum erscheint OK auf einer eher unsichtbaren, abstrakten Ebene angesiedelt, mit Schwerpunkt Wirtschaft und Korruption. Es geht hier um eine letztlich moralische Argumentation: Es gehe nicht an, dass der Finanzplatz Schweiz mit der OK Geschäfte macht und daran verdient. Das zweite Kriterium für erfolgreiche Agenda, die Betonung weitreichender sozialer Konsequenzen, ist bestens erfüllt.
Es gibt zwar keine Einigkeit über das Wesen und die Wahrnehmung der OK, aber es gibt offensichtlich einen allgemein formulierten Willen dagegen vorzugehen. Das wirft natürlich Probleme auf: Wie ist es praktisch möglich, dass die beteiligten Akteure ihr Handeln organisieren, wenn das Objekt nur unklar umrissen ist und die Täter auf völlig unterschiedlichen Ebenen angesiedelt werden?
Oder anders gefragt: Welche potentiellen Tätergruppen geraten bei dieser Ausgangslage eher und gründlicher ins Visier der Öffentlichkeit und der Rechtspflege? Das prominente Merkmal ist ohne Zweifel der Auslandsbezug von Fällen, Täterinnen und Tätern. Durch die Fokussierung auf das Ausland und fremde Ethnien wird die dritte und letzte Bedingung für erfolgreiche Agenda, nämlich die Darstellung als einfaches Problem, erfüllt.

Literatur
(1) Vgl. z.B. EJPD (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement): Aktionsprogramm „Innere Sicherheit 1994“, Bern 1994, S. 4f.
(2) Vgl. Josef Estermann: Agenda Setting: Wieso sind Drogen ein Thema und wie werden sie dazu gemacht?, in Jean Widmer, Boris Boller, Renata Coray: Drogen im Spannungsfeld der Öffentlichkeit. Logik der Medien und Institutionen, Basel und Frankfurt a.M., Helbing&Lichtenhahn, 1997, S. 121-128.
(3) Wolfgang Eichhorn: Agenda-Setting-Prozesse. Eine theoretische Analyse individueller und gesellschaftlicher Themenstrukturierung, München, Reinhard Fischer, 1996, S. 138f.
(4) Boris Boller, Renata Coray, Jean Widmer: Drogenberichterstattung in der Schweizer Presse – die Entwicklung eines Themas, in BAG (Hrsg.): Suchtforschung des BAG/Recherches de l’OFSP en matière de dépendances, 1996-1998, Band 2, Bern, 2000, S. 83-90.
(5) Vgl. T.A. Van Dijk: News as Discourse, Hillsdale, NJ,1988.
(6) VPM: Groupe de travail „Prophylaxie de la drogue“: Arguments contre la légalisation de la drogue. Une contribution au débat. En guise d’appui à l’initiative fédérale pour une „Jeunesse sans drogue“, Zürich, Verlag Menschenkenntnis, 1995.
(7) In „Cash“, 15.10.1993: „Strippen für Kalaschnikows“.
(8) Vgl. z.B. NZZ, 30.09.2000: „Periphere Schlupflöcher für mafiose Infiltration“.
(9) Günther Amendt und Ulrich Stiehler: Sucht – Profit – Sucht. Politische Ökonomie des Drogenhandels, Frankfurt am Main, 1972, S. 36ff.
(10) „Der Bund“, 21.3.1998.
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