{"id":1284,"date":"2021-02-25T06:04:06","date_gmt":"2021-02-25T04:04:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.orlux-ag.ch\/?page_id=1284"},"modified":"2025-03-19T23:24:13","modified_gmt":"2025-03-19T21:24:13","slug":"kampf-ums-recht-paerli","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/?page_id=1284","title":{"rendered":"Kampf ums Recht Kurt P\u00e4rli"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Weiterlesen<\/strong> <\/a> \u00a9 ProLitteris, Kurt P\u00e4rli<\/p>\n\n\n\n

Aktivierung von gesundheitlich beeintr\u00e4chtigten Arbeitnehmenden \u2013 Auswirkungen auf Soziale Rechte<\/h1>\n\n\n\n

Zusammenfassung<\/h2>\n\n\n\n

In diesem Beitrag wird die Aktivierung gesundheitlich beeintr\u00e4chtigter Arbeitneh\u00admer\/innen in den Kontext allgemeiner Sozialstaatsentwicklungen (Forcierte Pflicht zur Arbeitsmarktintegration, erh\u00f6hte Zugangsh\u00fcrden zum Erhalt von Sozialversiche\u00adrungsleistungen) gestellt und es werden die verfassungsrechtlichen Schranken disku\u00adtiert. Reformen im Bereich der Erwerbsausfallversicherung und Rechtspraxis ver\u00adsch\u00e4rften die Schadenminderungspflicht der versicherten Arbeitnehmenden, die sich mehr Kontrolle gefallen lassen m\u00fcssen und mehr in ihrer Autonomie eingeschr\u00e4nkt werden. Besonders augenf\u00e4llig ist die Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichts, die dazu f\u00fchrt, dass Personen mit nicht organisch nachweisbaren Befunden praktisch keinen Anspruch auf Erwerbsunf\u00e4higkeitsleistungen geltend machen k\u00f6nnen. Wenn Verhaltenskontrolle und Sanktionen gegen\u00fcber erkrankten Arbeitnehmenden zuneh\u00admen, ist es nicht erstaunlich, wenn Arbeitnehmende selbst dann zur Arbeit gehen, wenn sie dies aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden besser unterlassen w\u00fcrden. Dieses neue Ph\u00e4nomen wird in der Arbeitswissenschaft unter dem Terminus \u201ePr\u00e4sentismus\u201c dis\u00adkutiert. Die Ver\u00e4nderungen in Richtung forcierter Eingliederungspflichten und erh\u00f6h\u00adter Sanktionen werfen grundrechtliche Fragen auf; betroffen sind das Grundrecht auf Datenschutz und auf pers\u00f6nliche Freiheit aber auch die verfassungs- und v\u00f6lkerrecht\u00adlichen Diskriminierungsverbote. Bei der Aktivierung gesundheitlich beeintr\u00e4chtigter Arbeitnehmer\/innen gilt es nicht nur die abwehrrechtliche Dimension der Grundrech\u00adte zu beachten. Vielmehr erfordert ein umfassendes Grundrechtsverst\u00e4ndnis, dass Grundrechte auch bei der Gew\u00e4hrung oder Nichtgew\u00e4hrung von Leistungen der Sozi\u00adalversicherung beachtet werden m\u00fcssen (Schutz vor faktischer Grundrechtsverlet\u00adzung).<\/p>\n\n\n\n

Activation of sick employee \u2013 Implications for Social Rights<\/h1>\n\n\n\n

Summary<\/h2>\n\n\n\n

This paper argues that the shift from Welfare to Workfare and the overall trend to social policies and work place activities with a focus on activation and integration in the labour market should be in line with major constitutional values. Reform of Sickness Benefit Acts and legal practice towards a more active role for the sick employee leads to much tighter control leaving less room for autonomy. A great deal of attention should be paid here to the case law of the Swiss Federal Court regarding somatoform disorder. If behaviour control and sanctions are rising, it is unsurprising to find that employees tend to avoid sick leave or even go to work despite sickness. This relatively new phenomenon is commonly labelled \u201cpresenteeism\u201d. Yet forced activation of sick employees leads to crucial human rights questions such as the right to privacy, the Right for freedom of choice and the non-discrimination rule. There\u00adfore, policies for the activation of sick employees should be reconstructed under a Human Rights perspective while constitutional constraints should hamper the enactment of too repressive activation for sick employees.<\/p>\n\n\n\n

1. Einleitung<\/h2>\n\n\n\n

In vielen europ\u00e4ischen Staaten stieg die Zahl der aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden fr\u00fch\u00adzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Personen ab Mitte der 80iger Jahre des vergangenen Jahrhunderts massiv an, wobei vor allem eine Zunahme psychischer Er\u00adkrankungen und unklarer Krankheitsbilder beobachtet wurde. Im sozialstaatlichen Aktivierungsdiskurs bilden deshalb aus medizinischen Gr\u00fcnden arbeitsunf\u00e4hige Ar\u00adbeitnehmende eine wichtige Gruppe. In der Literatur (wie auch in der Politik und am Stammtisch) wird bezogen auf die Zunahme der Inanspruchnahme sozialstaatlicher Leistungen wegen gesundheitlich bedingter Arbeits- und Erwerbsunf\u00e4higkeit auch auf unerw\u00fcnschte Anreize sozialstaatlicher Leistungen zur Arbeitsmarktintegration hingewiesen (Helmig\/Hunziker 2006: 171). Kritisiert wird auf der Grundlage von Moral Hazard-Theorien, die Sozialversicherung setze mit der \u201eOfferte\u201c einer Rente bei einer Erwerbsunf\u00e4higkeit falsche Anreize (Meyer 2009: 585). Gefordert wurde (und wird) deshalb eine Abkehr von garantierten Leistungsanspr\u00fcchen zu Gunsten einer m\u00f6glichst raschen Reintegration in den Arbeitsprozess.<\/p>\n\n\n\n

Diese Forderung blieb nicht ungeh\u00f6rt. In vielen Staaten wurde der Sozialstaat umge\u00adbaut. Garantierte Rechtsanspr\u00fcche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit, krankheits- und unfallbedingter Arbeitslosigkeit und Invalidit\u00e4t werden durch vorgelagerte Inte\u00adgrationspflichten erg\u00e4nzt oder gar ersetzt. Krankheits- oder unfallbedingt arbeitsunf\u00e4\u00adhige Arbeitnehmende werden so Zielgruppe von Absenzenmanagementsystemen, Fr\u00fcherkennungs- und Fr\u00fchinterventionsprogrammen und betrieblicher Gesundheits\u00adf\u00f6rderung. An diesen Aktivit\u00e4ten sind regelm\u00e4\u00dfig verschiedene und viele, staatliche wie nichtstaatliche, betriebliche und au\u00dferbetriebliche Akteure beteiligt, was einen erh\u00f6hten Koordinationsbedarf nach sich zieht und neue Fragen daten- und pers\u00f6nlich\u00adkeitsrechtlicher Art aufwirft.<\/p>\n\n\n\n

Die Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Wirksamkeit aktivierender Ma\u00dfnahmen ist kontrovers, ein klares Bild ist nicht ersichtlich1<\/sup><\/a><\/sup>. Das erstaunt nicht: Monokausale Erkl\u00e4rungen f\u00fcr gelungene oder misslungene Integration bzw. Reintegration in den Arbeitsmarkt nach Arbeitslosigkeit oder gesundheitlich bedingter Arbeitsunf\u00e4higkeit sind von vornher\u00adein falsch, multifaktorielle Erkl\u00e4rungsversuche tendieren ins Beliebige. Ungeachtet der umstrittenen Frage \u00fcber die wirtschaftlichen Effekte aktivierender Ma\u00dfnahmen interessiert die Auswirkung sozialstaatlicher Aktivierung kranker oder verunfallter Arbeitnehmender auf deren soziale Rechte. Im Folgenden werden in einem ersten Schritt ausgew\u00e4hlte Formen der Aktivierung gesundheitlich Beeintr\u00e4chtigter erl\u00e4utert und im gr\u00f6\u00dferen Kontext der Ver\u00e4nderungen im europ\u00e4ischen Sozialmodell \u2013 andere sprechen von dessen Aush\u00f6hlung (Hermann\/Mahnkopf 2009: 123-142) \u2013 verortet (2. Ma\u00dfnahmen zur Aktivierung und Disziplinierung arbeitsunf\u00e4higer Arbeitnehmender). Wenn Verhaltenskontrolle und Sanktionen gegen\u00fcber erkrankten Arbeitnehmenden zunehmen, ist es nicht erstaunlich, wenn Arbeitnehmende selbst dann zur Arbeit ge\u00adhen, wenn sie dies aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden besser unterlassen w\u00fcrden. Dieses neue Ph\u00e4nomen wird in der Arbeitswissenschaft unter dem Terminus Pr\u00e4sentismus diskutiert; diese Debatte ist aufzugreifen und auf ihre rechtliche Bedeutung zu unter\u00adsuchen (3. Nebenwirkung der Aktivierung: Pr\u00e4sentismus). Viele Aktivierungspoliti\u00adken und -ma\u00dfnahmen haben ein Janusgesicht; sie versprechen Teilhabe und Emanzi\u00adpation, f\u00fchren aber auch zum Verlust sozialrechtlicher Anspr\u00fcche und zur Gef\u00e4hr\u00addung grundrechtlich gesch\u00fctzter Sph\u00e4ren; mit diesen \u00dcberlegungen wird der Beitrag abgeschlossen (4. Grundrechtliche Schranken der Aktivierung). Bei der rechtlichen W\u00fcrdigung der diskutierten Ph\u00e4nomene wird der Fokus auf die schweizerische Rechtsordnung gelegt.<\/p>\n\n\n\n

2. Ma\u00dfnahmen zur Aktivierung und Disziplinierung arbeitsunf\u00e4higer Arbeitnehmender<\/h2>\n\n\n\n

2.1 Gesundheitsmanagement, Fr\u00fcherfassung<\/h2>\n\n\n\n

Zum allgemein anerkannten Kanon an Aktivierungsma\u00dfnahmen zu Gunsten gesund\u00adheitlich beeintr\u00e4chtigter Arbeitnehmer\/innen geh\u00f6rt, dass betroffenen Personen m\u00f6g\u00adlichst rasch nach Auftreten einer mehr als nur ein paar Tage dauernden Arbeitsunf\u00e4\u00adhigkeit Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt werden soll. Durch betriebliches Absenzen- und Gesundheitsmanagement wird versucht, krankheits- oder unfallbedingt arbeitsunf\u00e4hi\u00adge Arbeitnehmende im Erwerbsprozess zu behalten oder wieder einzugliedern. Die Kooperation der betroffenen Arbeitnehmer\/innen wird dabei durch Sanktionsandro\u00adhungen \u201egef\u00f6rdert\u201c. Im \u00f6ffentlichen Dienstrecht wurden teilweise spezifische Nor\u00admen geschaffen, w\u00e4hrend sich in privatrechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen die Grundla\u00adgen aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers und dem Weisungsrecht des Arbeitge\u00adbers ergeben oder ausdr\u00fccklich im Arbeitsvertrag bzw. im Gesamtarbeitsvertrag (Tarifvertrag) verankert sind. Regelm\u00e4\u00dfig ist dabei auch eine Pflicht zur Einwilligung in einen weitreichenden Datenaustausch zwischen den involvierten Akteuren vorge\u00adsehen. Beispielsweise sieht Ziffer 157 des Gesamtarbeitsvertrags der Schweizeri\u00adschen Bundesbahnen SBB vor, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufgel\u00f6st werden kann, wenn die betroffene Person \u201edas Case Management\u201c nicht aktiv unterst\u00fctzt, \u201eden Reintegrationsplan wiederholt nicht einh\u00e4lt\u201c oder \u201eein zumutbares Stellenangebot ablehnt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Der Nutzen von Sanktion und Zwang zur Verhinderung beruflicher Desintegration ist umstritten. Im Rahmen eines Forschungsprojekts \u201eBerufliche Wiedereingliederung von Personen mit l\u00e4nger andauernder Arbeitsunf\u00e4higkeit\u201c2<\/sup><\/a><\/sup> wurden u.a. Personalver\u00adantwortliche nach Einsatz und Nutzen solcher Sanktionsnormen befragt. Die bei der SBB befragte Person gibt an, von 3000 F\u00e4llen h\u00e4tte diese Bestimmung nur gerade bei zwei Personen angewendet werden m\u00fcssen. Der Befragte sagt indes weiter: \u201eH\u00e4ufi\u00adger jedoch ist, wozu ich aber keine Statistik habe, dass die Ziffer 157 in der einen oder anderen Situation thematisiert wird und so die zumutbare Mitwirkung der betroffenen Person im Reintegrationsprozesse \u201egef\u00f6rdert\u201c wird. Die Ziffer bewirkt einen gewissen Grad an Verbindlichkeit des Betrieblichen Case Managements, die die Ernsthaftigkeit und Zusammenarbeit auf beiden Seiten (betroffene Mitarbeiter\/in und Gesundheitsmanager\/in) f\u00f6rdert\u201c. Eine weitere befragte Person \u2013 sie ist f\u00fcr Case Management in einer gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Verwaltung zust\u00e4ndig \u2013 erachtet eine ver\u00adgleichbare Bestimmung im Personalrecht indes f\u00fcr unn\u00f6tig: \u201eCase Management ist ein Vertrauensprozess allererster G\u00fcte. Grundlage f\u00fcr diesen Vertrauensprozess ist die Freiwilligkeit. Ein Zwang f\u00fcr eine Teilnahme an einem Case Management kann sich nur negativ auf den Erfolg dieses Angebots auswirken\u201c. In diesen beiden Aussa\u00adgen widerspiegeln sich die Hauptargumentationslinien der Debatte: w\u00e4hrend auf der einen Seite argumentiert wird, Sanktion und Zwang verhindere falsche Anreize zum Krankwerden und Krankbleiben (Murer 2006: 645) wird von anderen Stimmen auf sinkende Motivation hingewiesen, wenn Unterst\u00fctzungsangebote mit Sanktion bei Nichtkooperation verkn\u00fcpft werden3<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Der schweizerische Gesetzgeber hat im Invalidenversicherungsgesetz (Erwerbsunf\u00e4\u00adhigkeitsversicherung) ein System der Fr\u00fcherfassung und Fr\u00fchintervention geschaffen, das ebenfalls von der Idee einer m\u00f6glichst fr\u00fchen Intervention bei Arbeitsunf\u00e4higkeit getragen ist. Die Unterst\u00fctzung, die den versicherten Arbeitnehmer\/innen geboten wird, wird mit Zwang und Sanktionsandrohung vermischt. Die Meldung zur Fr\u00fcher\u00adfassung bei der Invalidenversicherung erfolgt nicht nur durch die Betroffenen4<\/sup><\/a><\/sup> und die im Rahmen der Fr\u00fchintervention angebotenen Unterst\u00fctzungen verlieren durch gesetzliche Sanktionsandrohungen ihren freiwilligen Charakter5<\/sup><\/a><\/sup>. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die versicherten Personen durch die Anmeldung bei den Sozialversicherungsbe\u00adh\u00f6rden zu einem umfassenden Datenaustausch zwischen den beteiligten Akteuren einwilligen m\u00fcssen (Meier 2010: 65 ff.).<\/p>\n\n\n\n

2.2 Erh\u00f6hte Anforderungen f\u00fcr den Beweis der Arbeits- und Erwerbsunf\u00e4higkeit<\/h2>\n\n\n\n

Arbeitnehmer\/innen m\u00fcssen die krankheits- und unfallbedingte Arbeitsunf\u00e4higkeit beweisen, wenn sie die im Gesetz vorgesehenen oder durch Arbeits- bzw. Versiche\u00adrungsvertrag vorgesehenen Leistungen beziehen wollen. Stehen Leistungen der Sozi\u00adalversicherungen in Frage, so haben die Beh\u00f6rden gem\u00e4\u00df dem Untersuchungsgrund\u00adsatz abzukl\u00e4ren, ob die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen vorliegen, um die im Gesetz vorgesehenen Leistungen beziehen zu k\u00f6nnen. Eine Analyse j\u00fcngerer Entwicklungen in der Verwaltungspraxis, Rechtsprechung und Gesetzgebung zeigt, dass die H\u00fcrden zum Leistungsbezug h\u00f6her geworden sind (Winzenried 2012: 231-246).<\/p>\n\n\n\n

Es liegt auf der Hand, dass bei kurzfristigen Absenzen das Arztzeugnis des Hausarz\u00adtes die h\u00e4ufigste Form des Beweises darstellt. Wenn die Arbeitgeberin das Hausarzt\u00adzeugnis anzweifelt, kann sie eine vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung verlangen. In j\u00fcn\u00adgerer Zeit sind die Haus\u00e4rzte\/innen vermehrt kritisiert worden, sie w\u00fcrden lediglich Gef\u00e4lligkeitszeugnisse ausstellen, die einer vertieften \u00dcberpr\u00fcfung nicht Stand halten w\u00fcrden (Zeller 2007: 1806 f.; zur Kritik an diesem Beitrag: Kissling 2007: 1807 f.). Diesen Studien wird indes entgegnet, angesichts des zunehmenden Drucks in der Ar\u00adbeitswelt, m\u00fcssten heute immer h\u00e4ufiger \u00c4rzte\/innen die Patienten\/innen gegen deren Willen arbeitsunf\u00e4hig schreiben (Kuhn 2007: 1808).<\/p>\n\n\n\n

In der Rechtspraxis wird bei der Beurteilung des Beweiswertes von Hausarztzeugnis\u00adsen regelm\u00e4\u00dfig der \u201eErfahrungstatsache\u201c Rechnung getragen, dass Haus\u00e4rzte im Hin\u00adblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf\u00e4llen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen6<\/sup><\/a><\/sup>. Dies gilt insbesondere auch im Verfahren zur Abkl\u00e4rung einer Langzeiterwerbsunf\u00e4higkeit und Anspruch auf eine Rente der Invalidenversi\u00adcherung. Hier misst das Bundesgericht Parteigutachten, auch wenn sie nicht vom Hausarzt stammen, nicht den gleichen Stellenwert zu wie einem vom Gericht oder vom Versicherungstr\u00e4ger nach dem relevanten Verfahrensrecht eingeholten Gutach\u00adten7<\/sup><\/a><\/sup>. Bei der Entscheidung \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Leistungen der Invalidenversi\u00adcherung st\u00fctzen sich die Beh\u00f6rden und die Gerichte regelm\u00e4\u00dfig auf medizinische Berichte, die von Medizinischen Abkl\u00e4rungsstellen (MEDAS) im Auftrag der Invali\u00addenversicherung erstellt worden sind. Bei den MEDAS handelt es sich mehrheitlich um privatrechtlich organisierte und gewinnorientierte Institutionen, die den ganzen oder einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit der Durchf\u00fchrung \u00e4rztlicher Untersu\u00adchungen zur Beurteilung von Leistungsanspr\u00fcchen der Invalidenversicherung erzie\u00adlen8<\/sup><\/a><\/sup>. In rechtlicher Hinsicht ist fraglich, ob diese Verwaltungs- und Gerichtspraxis mit den Anforderungen an ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren ist9<\/sup><\/a><\/sup>. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 137 V 210 gewisse problematische Aspekte der heute g\u00e4ngi\u00adgen Praxis aufgegriffen und verlangt Verbesserungen, u.a. hinsichtlich der Geh\u00f6rs- und Partizipationsrechte der versicherten Person10<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

2.3 Das \u00dcberwindbarkeitsdogma in der Invalidenversicherung<\/h2>\n\n\n\n

Bei einer l\u00e4nger dauernden gesundheitlich bedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit werden Leis\u00adtungen der Arbeitgeberin (Entgeltfortzahlung) oder Krankentaggeldversicherung durch Erwerbsunf\u00e4higkeitsrentenleistungen der Invalidenversicherung abgel\u00f6st. Die H\u00fcrden zum Erhalt einer solcher Rentenleistung sind indes hoch. Zu beachten ist vor\u00adab, dass Eingliederungsma\u00dfnahmen wie Berufsberatung oder Umschulungen dem Rentenanspruch vorgehen (Grundsatz \u201eEingliederung vor Rente\u201c)11<\/sup><\/a><\/sup>. Der Anspruch auf eine Rentenleistung der Invalidenversicherung setzt eine dauerhafte Erwerbsunf\u00e4\u00adhigkeit voraus. Die Legaldefinition der Erwerbsunf\u00e4higkeit lautet: \u201eErwerbsunf\u00e4hig\u00adkeit ist der durch Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verblei\u00adbende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsm\u00f6glichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt\u201c (Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Nach dem Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 ATSG liegt eine Erwerbsunf\u00e4higkeit zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht \u00fcberwindbar ist. Kann einer versicherten Person trotz Vorlie\u00adgen eines Gesundheitsschadens die Verwertung der Arbeitsf\u00e4higkeit zugemutet wer\u00adden, liegt kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor und die Voraussetzungen des leistungsausl\u00f6senden Begriffs der Erwerbsunf\u00e4higkeit sind nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage der \u00dcberwindbarkeit stellt sich vorab im Zusammenhang mit psychischen Beschwerden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begr\u00fcndet eine fach\u00ad\u00e4rztlich festgestellte psychische Krankheit an sich noch keine Erwerbsunf\u00e4higkeit. Zus\u00e4tzlich ist erforderlich, dass im Einzelfall eine durch die gesundheitliche Sch\u00e4di\u00adgung bedingte Beeintr\u00e4chtigung der Erwerbsunf\u00e4higkeit ausgewiesen und in ihrem Ausma\u00df bestimmt ist. Entscheidend ist demnach, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung der verbleibenden Restarbeitsf\u00e4higkeit noch sozial-praktisch zumutbar ist, wobei dies anhand eines weitgehend objektivier\u00adten Ma\u00dfstabs zu beurteilen ist12<\/sup><\/a><\/sup>. Das Bundesgericht entschied im Leitentscheid BGE 130 V 352, dass eine somatoforme Schmerzst\u00f6rung als solche in der Regel keine lang andauernde, zu einer Invalidit\u00e4t f\u00fchrende Einschr\u00e4nkung der Arbeitsf\u00e4higkeit zu bewirken verm\u00f6ge. Nur wenn \u00fcber das Vorliegen der Schmerzzust\u00e4nde hinaus im Einzelfall eine erhebliche psychische Komorbidit\u00e4t und weitere Aspekte vorliegen, die einer \u00dcberwindbarkeit entgegen stehen, sei ein Leistungsanspruch ausnahmswei\u00adse doch zu bejahen13<\/sup><\/a><\/sup>. Diese im Bereich der somatoformen Schmerzst\u00f6rung entwi\u00adckelten Grunds\u00e4tze wurden auf weitere Leiden wie die Fibromyalgie14<\/sup><\/a><\/sup>, auf das Chro\u00adnic Fatigue Syndrome15<\/sup><\/a><\/sup>, auf die dissoziative Sensibilit\u00e4ts- oder Empfindungsst\u00f6\u00adrung16<\/sup><\/a><\/sup>, chronifizierte Somatisierungsst\u00f6rungen17<\/sup><\/a><\/sup> und auf nicht-organische Hypersom\u00adnie18<\/sup><\/a><\/sup> ausgedehnt. Die Grunds\u00e4tze der \u00dcberwindbarkeit wurden auch auf Verletzun\u00adgen der Halswirbels\u00e4ule (HWS, Schleudertrauma), die nicht klar eine organische Grundlage haben, ausgedehnt19<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Die immer strengere Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur \u00dcberwindbarkeit von Schmerzzust\u00e4nden auf der Basis von \u201epathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syn\u00addromalen Beschwerdebildern ohne organische Grundlage\u201c20<\/sup><\/a><\/sup> f\u00fchrt dazu, dass Versi\u00adcherte, die noch vor diesem Paradigmenwechsel eine Invalidenrente erhalten haben, vergleichsweise privilegiert sind. Mit der j\u00fcngsten Revision des Invalidenversiche\u00adrungsgesetzes (in Kraft seit 1.1.2012) hat der Gesetzgeber deshalb entschieden, die entsprechenden Rentenbez\u00fcger\/innen zu \u00fcberpr\u00fcfen und deren Renten gegebenenfalls herabzusetzen oder aufzuheben21<\/sup><\/a><\/sup>. Betroffen sind rund 12500 Personen, die zum Teil bereits jahrelang eine IV-Leistung beziehen und nicht mehr im Arbeitsmarkt inte\u00adgriert sind. Eine allf\u00e4llige Aufhebung der Rente erfolgt dabei nicht sofort, vielmehr sieht das Gesetz eine ganze Reihe von Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen vor, die der Wie\u00addereingliederung der invaliden Personen in den Arbeitsmarkt dienen sollen22<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorstellung, dass eine Schmerzst\u00f6rung auf der Basis von \u201epathogene\u00adtisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne organische Grundla\u00adge\u201c bei geh\u00f6riger Willensanstrengung \u00fcberwunden werden k\u00f6nne, wird aus medizi\u00adnischer Sicht als unhaltbar kritisiert (Jeger 2011). Aus rechtlicher Sicht ist zudem fraglich, wie weit die durch Ungleichbehandlung verschiedener Krankheitsbilder \u2013 es wird im Ergebnis zwischen \u00fcberwindbaren und nicht \u00fcberwindbaren Schmerzzust\u00e4n\u00adden differenziert \u2013 dem verfassungsrechtlichen und v\u00f6lkerrechtlichen Diskriminie\u00adrungsverbot aufgrund einer Behinderung standh\u00e4lt (Zimmermann 2011: 259 ff.). Das Bundesgericht hat bis heute entsprechende Beschwerden abgelehnt, soweit es \u00fcber\u00adhaupt darauf eingetreten ist23<\/sup><\/a><\/sup>. M\u00f6glicherweise w\u00e4re indes eine Beschwerde an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) erfolgversprechend. Der EGMR hat in der Rechtssache \u201eGlor gegen die Schweiz\u201c entschieden, dass die Pflicht zur Wehrpflichtabgabe f\u00fcr einen an Diabetes leidenden aber voll arbeitsf\u00e4higen Wehrpflichtigen gegen das in Art. 14 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Diskriminierungsverbot versto\u00dfe. Im Ergebnis hat der EGMR die Ungleichbehandlung in Sachen Wehrpflichtabgabe zwischen verschiedenen For\u00admen von Behinderung und eine Ungleichbehandlung zwischen behinderten Wehr\u00adpflichtigen und solchen, die aus Gewissensgr\u00fcnden keinen Milit\u00e4rdienst leisten wol\u00adlen und \u2013 im Gegensatz zu den Behinderten \u2013 einen zivilen Ersatzdienst leisten d\u00fcr\u00adfen, als nicht sachgerecht und damit diskriminierend qualifiziert (Stolkin 2011: 378 ff.).<\/p>\n\n\n\n

2.4 Die \u00dcberwachung der Versicherten<\/h2>\n\n\n\n

Auf dem Hintergrund der Diskussion um so genannte \u201eScheininvalide\u201c haben Sozial- und Privatversicherer verst\u00e4rkte Anstrengungen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung unter\u00adnommen (Aebi-M\u00fcller\/Eicker\/Verde 2010). Einem besonders hohen Missbrauchsver\u00addacht ausgesetzt sind ausl\u00e4ndische Versicherte, besonders solche aus bestimmten Staaten, und Versicherte, die eine Rentenleistung aus psychischen Gr\u00fcnden oder wegen Schmerzzust\u00e4nden erhalten haben (Bachmann\/D\u2019Angelo 2007: 133 ff.). Zu den Missbrauchsbek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen geh\u00f6rt in erster Linie die Observation von Versicherten, die in der Regel durch Privatdetektive stattfindet. Durch die Observati\u00adon sollen \u201eTatsachen, welche sich im \u00f6ffentlichen Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen werden k\u00f6nnen (beispielsweise Gehen, Treppensteigen, Autofahren, Tragen von Lasten oder Aus\u00fcben sportlicher Aktivit\u00e4ten), systematisch gesammelt und verwahrt werden\u201c24<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Die Observation durch Versicherer ist rechtlich heikel, da sie m\u00f6glicherweise gegen Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutzrechte der \u00fcberwachten Personen verst\u00f6\u00dft25<\/sup><\/a><\/sup> und \u00fcberdies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann26<\/sup><\/a><\/sup>. Das Bundesgericht hat bis anhin die Observation durch Versicherer konsequent gesch\u00fctzt. Der Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit der Versicherten wurde regelm\u00e4\u00dfig durch das \u00f6ffentliche Inter\u00adesse der Versichertengemeinschaft an einer wirksamen Missbrauchsbek\u00e4mpfung und der Aufdeckung bzw. Verhinderung von Versicherungsbetrug geltend gemacht27<\/sup><\/a><\/sup>. Erlaubt ist nach BGE 135 I 169 namentlich auch die Observation betreffend T\u00e4tigkei\u00adten im \u00f6ffentlichen Raum, wie etwa Autofahren, Treppensteigen, Tragen von Lasten. In einem h\u00f6chst umstrittenen Entscheid vom November 2011 hat das Bundesgericht auch die Observation eines Versicherten auf dessen Balkon als zul\u00e4ssig erachtet28<\/sup><\/a><\/sup>. Es liege weder ein unzul\u00e4ssiger Grundrechtseingriff noch ein strafrechtliches Delikt vor. Bei einer Person, die bei freiwillig ausge\u00fcbten, von blo\u00dfem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann \u00f6ffentlich einsehbaren Bereich (Balko\u00adne) gefilmt werde, d\u00fcrfe angenommen werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsph\u00e4re der \u00d6ffentlichkeit ausgesetzt29<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Kritisiert wird am Urteil weiter die Geeignetheit der Observation zur Feststellung, ob eine Arbeitsunf\u00e4higkeit vorliege. Das Bundesgericht begr\u00fcndet die Geeignetheit mit den Argumenten, die unmittelbare Wahrnehmung mittels \u00dcberwachung sei geeignet und erforderlich, \u201eum das Ausma\u00df der tats\u00e4chlichen Einschr\u00e4nkungen zu erfassen, da sich die Einsch\u00e4tzung der Arbeitsf\u00e4higkeit aufgrund des Zusammenspiels somati\u00adscher und somatoformer Leiden mit einer Verdeutlichungstendenz und Selbstlimitie\u00adrung sowie psychischer Beeintr\u00e4chtigungen au\u00dferordentlich schwierig erwies\u201c. Diese Begr\u00fcndung ist problematisch, da der Nachweis organischer Befunde psychi\u00adscher St\u00f6rungen nur sehr selten m\u00f6glich ist. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass bei fast allen psychischen St\u00f6rungen eine Observation als geeignet und erforderlich anzusehen w\u00e4re. Zu Recht wird deshalb in der juristischen Lehre gefordert, f\u00fcr die Anordnung einer Observation sei ein substantieller Anfangsverdacht vorauszusetzen und die Observation d\u00fcrfe nicht leichtfertig angeordnet werden (Winzenried 2011).<\/p>\n\n\n\n

2.5 Aktivierung Kranker als Teil der Rekommodifizierung<\/h2>\n\n\n\n

Die Aktivierung und Disziplinierung gesundheitlich beeintr\u00e4chtigter Arbeitnehmer\/ innen bildet Teil einer umfassenden Politik der Aktivierung erwerbsloser oder von Erwerbslosigkeit bedrohter Personen. Dabei vertrauen Politik, Verwaltung und Rechtsprechung auf die Heilswirkung der Arbeit f\u00fcr die gesellschaftliche Integration, eine Arbeitsbesch\u00e4ftigung, erfolge sie auch im Rahmen eines mit erheblichem Auf\u00adwand finanzierten Besch\u00e4ftigungsprogramms sei in jedem Fall einer Nichtbesch\u00e4fti\u00adgung vorzuziehen. Die entsprechenden Hilfsangebote sind regelm\u00e4\u00dfig mit Sanktions\u00adandrohung und Zwang verbunden.<\/p>\n\n\n\n

Die j\u00fcngere Sozialstaatsentwicklung im Bereich der Aktivierung Erwerbsloser wird in der Literatur auch als Prozess der \u201eRekommodifizierung\u201c bezeichnet (Br\u00fctt 2001: 265 ff.). Beim Prozess der arbeitsmarktpolitischen Eingliederung zeigt sich eine nor\u00admative Aufwertung der Eigenverantwortung (Manske 2005: 241 ff.). W\u00e4hrend im Zuge der Dekommodifizierung die Marktabh\u00e4ngigkeit des arbeitst\u00e4tigen Menschen und dadurch dessen Warencharakter durch die Gew\u00e4hrung von Rechtsanspr\u00fcchen auf existenzsichernde Leistungen bei Alter, Krankheit, Unfall und Invalidit\u00e4t verringert werden konnte, werden die Individuen durch die Rekommodifizierung wieder st\u00e4rker den Zw\u00e4ngen der Marktlogik unterworfen (Leisering 2004: 29 ff.). Der heutige Ar\u00adbeitsmarkt braucht flexible, anpassungsf\u00e4hige und innovative Arbeitskr\u00e4fte. Sozial\u00adversicherungsrechtliche Anspr\u00fcche sind der Anpassung an die Marktgegebenheiten hinderlich (P\u00e4rli 2007: Rz. 20). Der Rekommodifizierungsprozess \u2013 das zeigen die Ausf\u00fchrungen in diesem Beitrag \u2013 ist dabei nicht auf Arbeitslose oder Sozialhilfe\u00adempf\u00e4nger\/innen beschr\u00e4nkt, er umfasst vielmehr auch Kranke und Invalide. Auch sie sollen sich nicht in der Sicherheit w\u00e4hnen (d\u00fcrfen sollen), dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung ihren Lebensstandard oder doch mindestens die minimale Existenz gesichert h\u00e4tten. Anstelle der Rentenleistungen treten immer \u00f6f\u00adters f\u00fcr beschr\u00e4nkte Zeit ausgerichtete finanzielle Unterst\u00fctzungen, die an die Ver\u00adpflichtung gekoppelt werden, trotz und mit Gesundheitsbelastung mit Hilfe von Un\u00adterst\u00fctzungsprogrammen wieder in den Arbeitsmarkt zur\u00fcckzukehren. Die Verant\u00adwortung f\u00fcr das Gelingen der Wiedereingliederung wird dabei weitgehend dem Indi\u00adviduum zugeschrieben, w\u00e4hrend Kontextfaktoren (Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz) weit\u00adgehend ausgeklammert werden30<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Nach konstruktivistischen Theorien sind sowohl Gesundheit wie Krankheit Ergebnis gesellschaftlicher Zuschreibungsprozesse (siehe dazu Bauch, 2004). Neuere Untersu\u00adchungen auf der Basis von Gouvernementalit\u00e4tsstudien (nach Foucault) weisen darauf hin, dass auf Verantwortung und Aktivierung von kranken \u2013 und von noch gesunden \u2013 Erwerbsf\u00e4higen basierende Interventionen dazu f\u00fchren, dass \u201eGesund\u00adheit\u201c zunehmend (auch) zu einer Frage des Willens wird (Eickelpasch u.a. 2008: 13). Ausdruck dieser Entwicklung bilden etwa die zunehmende Verbreitung von so ge\u00adnannten Anwesenheitspr\u00e4mien von Arbeitgebern und Gehaltsfortzahlungsversiche\u00adrungen31<\/sup><\/a><\/sup> und die Tendenz in Rechtsprechung und Gesetzgebung, gewisse Krankhei\u00adten mit Blick auf Erwerbsunf\u00e4higkeitsrenten als \u00fcberwindbar zu qualifizieren32<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

3. Pr\u00e4sentismus33<\/sup><\/a><\/sup><\/h2>\n\n\n\n

3.1 Definition, Verbreitung, Ursachen<\/h2>\n\n\n\n

Wenn Verhaltenskontrolle und Sanktionen gegen\u00fcber erkrankten Arbeitnehmenden zunehmen, ist es nicht erstaunlich, dass Arbeitnehmende selbst dann zur Arbeit gehen, wenn sie dies aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden besser unterlassen w\u00fcrden. Das Ph\u00e4nomen wird als \u201ePr\u00e4sentismus\u201c bezeichnet und ist gem\u00e4\u00df neueren Erkenntnissen nicht nur weit verbreitet, sondern hat auch gravierende finanzielle Folgen f\u00fcr die Unternehmungen und die Volkswirtschaft. Pr\u00e4sentismus bezeichnet das Verhalten von Arbeitnehmenden, trotz Krankheit zur Arbeit zu gehen, obwohl das Fernbleiben aufgrund des Gesundheitszustandes legitim w\u00e4re oder sogar vom Arzt geraten wurde (Ashby\/Mahdon 2010: 13). Der Begriff steht im Gegensatz zum Absentismus, also der Abwesenheit von Arbeitnehmenden vom Arbeitsplatz. Pr\u00e4sentismus ist weit ver\u00adbreitet. 47 % der in der Stressstudie 2010 des Seco befragten Erwerbst\u00e4tigen der Schweiz gaben an, innerhalb eines Jahres trotz Krankheit gearbeitet zu haben, 45 % gingen nie krank zur Arbeit und 8 % gaben an, nie krank gewesen zu sein. Von den 47 % welche trotz Krankheit gearbeitet haben, gingen 39 % 1 – 3 Tage krank zur Arbeit, 48 % 4 – 10 Tage und 12 % mehr als 10 Tage34<\/sup><\/a><\/sup>. Umfragen aus anderen L\u00e4n\u00addern weisen \u00e4hnliche Zahlen auf; durchschnittlich verzichten 30 % bis 50 % der Arbeitnehmenden mindestens zweimal trotz Krankheit auf eine Krankmeldung (Aronsson\/Gustafsson\/Dallner 2000: 505; Aronsson\/Gustafsson 2005; 961; Reif 2008: 98 f.; Schmidt\/Schr\u00f6der 2010: 96; Zok 2008: 4)35<\/sup><\/a><\/sup>. In der arbeitsmedizinischen Literatur finden sich weiter Hinweise, wonach Arbeitnehmende vermehrt entgegen \u00e4rztlicher Empfehlung sowie unter Einnahme von verschreibungspflichtigen Medika\u00admenten arbeiten (Schmidt\/Schr\u00f6der 2010: 96).<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ph\u00e4nomen sind vielf\u00e4ltig. Betroffene Arbeitnehmende nennen h\u00e4ufig R\u00fccksicht auf Arbeitskolleginnen und -kollegen, fehlende Stellvertretungsre\u00adgelung, zu viel Stress, zu viel Arbeit sowie Druck von Vorgesetzten als Gr\u00fcnde, wes\u00adhalb sie trotz Krankheit zur Arbeit kommen (Ashby\/Mahdon 2010: 8 f.). Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes h\u00e4lt ebenfalls viele Arbeitnehmende von einer Krankmeldung ab, umso mehr, wenn bereits Entlassungen von kranken Mitarbeiten\u00adden miterlebt wurden36<\/sup><\/a><\/sup>. Die Gr\u00fcnde variieren je nach beruflicher Stellung der betrof\u00adfenen Person; w\u00e4hrend Arbeitnehmende mit geringerer Qualifikation h\u00e4ufig aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, trotz Krankheit arbeiten, liegt es bei F\u00fchrungs\u00adkr\u00e4ften regelm\u00e4\u00dfig an zu viel Arbeit, dass sie sich nicht krank melden (Zok 2008: 5f.). Besonders ausgepr\u00e4gt ist Pr\u00e4sentismus in den Bereichen Bildung, Pflege und Wohlfahrt, wo die Beziehung zu den Klienten\/innen im Vordergrund steht (Arons\u00adson\/Gustafsson\/Dallner 2000: 506; Jansen 2011: 30 f. und 64 f.; Pilette 2005: 300 ff.). Sowohl das Pflegepersonal als auch die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte weisen eine \u00fcberdurch\u00adschnittliche Neigung auf, trotz Krankheit zu arbeiten, wobei bei beiden Gruppen die in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig schwierige Ersetzbarkeit eine wichtige Rolle spielt (Arons\u00adson\/Gustafsson 2005: 959; Jansen 2011: 64).<\/p>\n\n\n\n

Das Risiko trotz Krankheit zu arbeiten ist bei Menschen mit einem schlechten Ge\u00adsundheitszustand rund drei Mal gr\u00f6\u00dfer als bei grunds\u00e4tzlich gesunden Menschen (Aronsson\/Gustafsson 2005: 963; Jansen 2011: 33). Personen, die sich h\u00e4ufiger krank melden, gehen zudem auch eher krank zur Arbeit (Ashby\/Mahdon 2010: 35 und 45) Die Art der Krankheit ist ebenfalls relevant, neben einer klassischen Erk\u00e4ltung sind es n\u00e4mlich oft chronische oder in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden wiederkehrende physische Leiden wie Asthma, Allergien, Verdauungsprobleme, Migr\u00e4ne oder Herz-Kreislauferkrankungen sowie psychische Beeintr\u00e4chtigungen wie Depressionen, Angstzust\u00e4nde und andere emotionale Leiden37<\/sup><\/a><\/sup>, welche eine Krankmeldung vor\u00addergr\u00fcndig nicht zu rechtfertigen scheinen (Bo\u00ebthius 2008: 349; Hemp 2004: 49). Keinen wesentlichen Einfluss auf den Pr\u00e4sentismus haben offensichtlich die Arbeits\u00adf\u00e4higkeit regelm\u00e4\u00dfig erheblich beeintr\u00e4chtigenden Krankheiten oder Unf\u00e4lle wie ein Herzinfarkt, eine schwere Depression oder Beinbruch (Weiherl\/Emmermacher\/Kem\u00adter 2007: 312 f.).<\/p>\n\n\n\n

Das Ph\u00e4nomen des Pr\u00e4sentismus l\u00e4sst sich nicht ausschlie\u00dflich durch eine Analyse des individuellen Verhaltens erkl\u00e4ren. Mit der Globalisierung und dem Strukturwan\u00addel von einer Industrie- hin zu einer wissensorientierten Dienstleistungsgesellschaft haben sich auch die Arbeitsorganisationsformen ge\u00e4ndert. Die Anforderungen, im globalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen, sind gro\u00df, der Produktivit\u00e4tsdruck entspre\u00adchend hoch, die Mitarbeitenden s\u00e4mtlicher Hierarchiestufen gefordert. Produktivit\u00e4ts\u00adsteigerungen werden u.a. mit neueren Managementkonzepten wie dem der indirekten Steuerung der Mitarbeitenden durch Ziele (Management by objectives) oder Orientie\u00adrung am Kunden (face to customer) zu realisieren versucht. Technische Innovation und komplexe Arbeitsorganisation erfordern zudem auch vermehrt Gruppen-, Team- und Projektarbeiten. Eine solche Arbeitsorganisation f\u00f6rdert einerseits das Mitdenken der Mitarbeitenden, erh\u00f6ht so unter anderem die Motivation und erf\u00fcllt die Forderun\u00adgen nach einer \u201eHumanisierung der Arbeit\u201c, andererseits hat diese Form der F\u00fchrung auch zur Folge, dass die psychischen Belastungen und Beanspruchungen zunehmen \u2013 insbesondere wenn das Erreichen der vorgegebenen Ziele von vornherein unrealis\u00adtisch ist. Mit den neueren Managementkonzepten geht nicht selten einher, dass Ar\u00adbeitnehmende ihre privaten, h\u00f6chst individuellen Bed\u00fcrfnisse missachten und sich zunehmend bewusst gesundheitssch\u00e4digend verhalten, also bspw. auch krank arbeiten gehen (Krause\/Dorsemagen\/Peters 2010; Steinke\/Badura 2011: 62). Nicht eindeutig ist hingegen, wie sich die M\u00f6glichkeit der Anpassung der Arbeit bzgl. Arbeitsmenge, -ort und -zeit sowie Art der geleisteten Arbeit auf den Gesundheitszustand und auf das Verhalten, trotz Krankheit zu arbeiten, auswirkt. W\u00e4hrend die fehlende Anpass\u00adbarkeit zu vermehrtem Absentismus f\u00fchrt (Steinke\/Badura 2011: 68), erh\u00f6ht die M\u00f6glichkeit die Arbeit anzupassen die Wahrscheinlichkeit von Pr\u00e4sentismus (Ashby\/Mahdon 2010: 50 f.; Steinke\/Badura 2011: 68). Allerdings f\u00fchlen sich Betroffene, die unter Anpassung ihrer Arbeit trotz Krankheit arbeiten, weniger in ihrer Produktivit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt als jene, welche diese M\u00f6glichkeit nicht haben (Ashby\/Mahdon 2010: 50 f.).<\/p>\n\n\n\n

3.2 Folgen von Pr\u00e4sentismus<\/h2>\n\n\n\n

Regelm\u00e4\u00dfiges Arbeiten trotz Krankheit bleibt nicht folgenlos, weder f\u00fcr die Gesund\u00adheit der Arbeitnehmenden noch hinsichtlich der Kosten. Das Verschleppen und feh\u00adlende Auskurieren von Krankheiten oder das Hinausz\u00f6gern eines Arztbesuches kann negative Auswirkungen auf die eigene Gesundheit haben, etwa durch Chronifizierung oder Verschlimmerung eines Leidens. Eine verschleppte Erk\u00e4ltung kann sich zu einer Mandelentz\u00fcndung, Bronchitis oder einer Mittelohrentz\u00fcndung entwickeln oder zu gef\u00e4hrlichen Folgeerkrankungen wie einer Herzmuskelentz\u00fcndung, Lungenentz\u00fcn\u00addung oder Hirnhautentz\u00fcndung f\u00fchren38<\/sup><\/a><\/sup>. Bei ansteckenden Krankheiten wie Grippe erfolgt zudem eine Gef\u00e4hrdung von Arbeitskollegen\/innen.<\/p>\n\n\n\n

Eine d\u00e4nische Studie aus dem Jahr 2009 weist einen nahezu linearen Zusammenhang zwischen Pr\u00e4sentismus und der erh\u00f6hten Wahrscheinlichkeit einer l\u00e4nger dauernden Krankheit nach, d.h. je \u00f6fters jemand trotz Krankheit arbeitet, desto h\u00f6her ist das Risiko sp\u00e4ter w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig zu werden (Hansen\/Andersen 2009: 397-402)39<\/sup><\/a><\/sup>. Zu einer \u00e4hnlichen Erkenntnis kam bereits eine auf einer Kohorte von 5071 m\u00e4nnlichen englischen Beamten basierende Studie aus dem Jahr 2005. Deren Ergebnisse zeigen, dass bei gesundheitlich bereits beeintr\u00e4ch\u00adtigten Arbeitnehmenden, welche sich w\u00e4hrend drei Jahren nie krank gemeldet haben, das Risiko eines koronaren Herzproblems40<\/sup><\/a><\/sup> zwei Mal h\u00f6her war als bei gesundheit\u00adlich \u00e4hnlich Beeintr\u00e4chtigten mit moderaten Krankheitstagen41<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Neben den Folgen f\u00fcr die Gesundheit sind auch die finanziellen Effekte zu erw\u00e4hnen: Seelisch oder k\u00f6rperlich beeintr\u00e4chtigte Menschen arbeiten oft langsamer, erzeugen einen kleineren Output und erm\u00fcden schneller als ihre gesunden Arbeitskollegen (quantitative Auswirkungen), zudem machen sie mehr Fehler und die Qualit\u00e4t der Arbeitsergebnisse ist schlechter (qualitative Auswirkungen). In einigen, vor allem US-amerikanischen Ver\u00f6ffentlichungen wird Pr\u00e4sentismus deshalb als Produktivi\u00adt\u00e4tsverlust infolge gesundheitsbeeintr\u00e4chtigter aber anwesender Arbeitnehmender definiert. Im Vordergrund stehen bei diesen Untersuchungen die durch Pr\u00e4sentismus anfallenden Kosten, welche in den USA zwei bis drei Mal h\u00f6her sind als jene f\u00fcr Absentismus (Hemp 2004: 3). Eine neuere Ver\u00f6ffentlichung aus Deutschland nennt \u00e4hnliche Zahlen; Berechnungen ergaben, dass die durch Fehlzeiten bedingten Kosten nur rund ein Drittel der effektiven durch Krankheit verursachten Kosten in Unterneh\u00admen ausmachen. Zwei Drittel der Kosten, welche Unternehmen durch Krankheit ent\u00adstehen, werden durch Pr\u00e4sentismus verursacht. Noch nicht einbezogen in diese Berechnung sind die Kosten f\u00fcr Vertretungen, Know-how-Verlust oder Ansteckung von Arbeitskollegen, d.h. die tats\u00e4chlichen Kosten d\u00fcrften noch h\u00f6her sein.<\/p>\n\n\n\n

4. Schranken der Aktivierung<\/h2>\n\n\n\n

4.1 Grundrechte sind mehr als Abwehrrechte<\/h2>\n\n\n\n

Welche Bedeutung haben Grundrechte in diesem Zusammenhang? Nach klassischem Grundrechtsverst\u00e4ndnis sind Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte gegen die missbr\u00e4uchliche Aus\u00fcbung staatlicher Macht (Schweizer 2008: 703, N 3 zu Art. 35 BV; M\u00fcller\/Schefer 2008: 74; H\u00e4felin\/Haller\/Keller 2008, N 257) und folglich prim\u00e4r f\u00fcr die staatliche Eingriffsverwaltung von Bedeutung (Schweizer 2008: N 7 zu Art. 35 BV). Diese Dimension der Grundrechte zeigt sich im vorliegenden Zusammen\u00adhang besonders bei den Grenzen der zul\u00e4ssigen \u00dcberwachung von Versicherungsleis\u00adtungsbez\u00fcger\/innen. Den Grundrechten wird jedoch auch eine konstitutiv-institutio\u00adnelle Bedeutung zu erkannt (Saladin 1982; H\u00e4felin\/Haller\/Keller 2008, N 263) und sie sind auch in der Leistungsverwaltung42<\/sup><\/a><\/sup> und damit f\u00fcr Sozialversicherungen rele\u00advant. Grundrechte sind \u00fcberdies auch in privatrechtlichen Verh\u00e4ltnissen zu ber\u00fcck\u00adsichtigen, wobei nach schweizerischem Verst\u00e4ndnis von einer indirekten (mittelba\u00adren) Drittwirkung auszugehen ist43<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

4.2 Verbot der faktischen Grundrechtsverletzung<\/h2>\n\n\n\n

Ausgangspunkt der folgenden \u00dcberlegungen zur Rolle der Grundrechte bei der Ver\u00adweigerung von Sozialversicherungsleistungen bildet BGE 113 V 22 aus dem Jahre 1987. Das Bundesgericht hielt in dieser Entscheidung fest, die Ablehnung einer Sozi\u00adalversicherungsleistung k\u00f6nne die Wahrnehmung der Grundrechte mittelbar beein\u00adtr\u00e4chtigen und damit zu einer faktischen Grundrechtsverletzung f\u00fchren44<\/sup><\/a><\/sup>. Im konkre\u00adten Fall weigerte sich die Invalidenversicherung, f\u00fcr die Mehrkosten eines Motorfahr\u00adzeuges aufzukommen, das ein teilinvalider Versicherter als Folge seines Wohnorts\u00adwechsels f\u00fcr den Weg zur Arbeit verlangte. Die grundrechtlichen \u00dcberlegungen zur Niederlassungsfreiheit waren f\u00fcr das Bundesgericht ma\u00dfgebend, um die bisherige Abgrenzung der Leistungspflicht der Invalidenversicherung von der zumutbaren Schadenminderungspflicht neu zu beurteilen45<\/sup><\/a><\/sup>. Ein Grundrechtseingriff im eigentli\u00adchen Sinne liegt, wie das Bundesgericht richtig hervorhebt, nicht vor. Den Versicher\u00adten wird die Wahrnehmung ihrer Grundrechte nicht durch autoritative staatliche Anordnung verweigert. Die Grundrechtsverletzung entsteht jedoch mittelbar, indem die Nichtgew\u00e4hrung der Sozialversicherungsleistung den Grundrechtsgenuss je nach materiellen M\u00f6glichkeiten der betroffenen Personen faktisch verunm\u00f6glicht oder zumindest erschwert46<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem zwischenzeitlich mehrfach best\u00e4tigten BGE 113 V 2247<\/sup><\/a><\/sup> m\u00fcssen die rechts\u00adanwendenden Beh\u00f6rden bei der Beurteilung von Leistungsanspr\u00fcchen gegen\u00fcber der Invalidenversicherung die Grundrechtspositionen der Versicherten in die Beurteilung der Schadenminderungspflicht einbeziehen (P\u00e4rli 2009: 260 ff.). Mehrere Entscheide betrafen das Spannungsfeld \u201eGrundrechtsschutz und zumutbare Arbeit\u201c im Bereich der Arbeitslosenversicherung. In einem Entscheid aus dem Jahre 1997 entschied das Bundesgericht, die arbeitslosenversicherungsrechtliche Pflicht, zur Schadenminde\u00adrung eine vom Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Arbeit anzunehmen, m\u00fcsse hinter die Religionsfreiheit zur\u00fccktreten. Im konkreten Fall hatte die Versicherte bei der in Frage kommenden Besch\u00e4ftigung aus Sicherheitsgr\u00fcnden das religi\u00f6se Kopftuch nicht tragen d\u00fcrfen48<\/sup><\/a><\/sup>. Gesch\u00fctzt hat das Bundesgericht \u00fcberdies die Berufung eines muslimischen Mannes auf das religi\u00f6se Verbot, alleine mit einer Frau in einem ge\u00adschlossenen Raum arbeiten zu m\u00fcssen49<\/sup><\/a><\/sup>. Gleich wurde entschieden bei einer Arbeit\u00adnehmerin brahmanischen Glaubens, der eine Arbeit zugewiesen wurde, bei der sie in Kontakt mit Fleisch und Fisch gekommen w\u00e4re, was ihr aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden nicht erlaubt ist50<\/sup><\/a><\/sup>. Nicht gesch\u00fctzt hat das Bundesgericht die Weigerung eines Atheisten, in einem Hotel christlicher Pr\u00e4gung arbeiten zu m\u00fcssen51<\/sup><\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Grundvoraussetzung f\u00fcr das Vorliegen einer faktischen Grundrechtsverletzung ist, dass die Verweigerung von Sozialversicherungsleistungen sich \u00fcberhaupt auf eine grundrechtlich gesch\u00fctzte Lebensgestaltung auswirkt, es muss mit anderen Worten der Schutzbereich eines Grundrechts<\/em> betroffen sein. Wenn gem\u00e4\u00df Bundesgerichtspra\u00adxis von den Versicherten zur \u00dcberwindung der Erwerbsunf\u00e4higkeit bei somatoformen Schmerzsyndromen das Aufbieten guten Willens verlangt wird52<\/sup><\/a><\/sup>, kann der Schutzbe\u00adreich der pers\u00f6nlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV betroffen sein. Zwar beinhal\u00adtet das Recht der pers\u00f6nlichen Freiheit keine allgemeine Handlungsfreiheit; gesch\u00fctzt sind nur \u201eelementare Erscheinungen der Pers\u00f6nlichkeitsentfaltungen\u201c53<\/sup><\/a><\/sup>. Keinenguten Willen zur \u00dcberwindung der Erwerbsunf\u00e4higkeit zeigen zu wollen, f\u00e4llt nicht in den Schutzbereich der pers\u00f6nlichen Freiheit. F\u00fcr die Bestimmung des Schutzbereichs relevant ist indes die durch die Versicherer unter Androhung der Leistungsverweige\u00adrung auferlegte Pflicht, sich zwecks Erhalt oder Verbesserung der Erwerbsf\u00e4higkeit bestimmten medizinischen Behandlungen zu unterziehen54<\/sup><\/a><\/sup>. Die Sozialversicherungs\u00adbeh\u00f6rden m\u00fcssen bei der Auferlegung solcher Pflichten auf der Grundlage der gesetz\u00adlichen Schadenminderungspflicht die Frage der Zumutbarkeit im Lichte des Grund\u00adrechts auf pers\u00f6nliche Freiheit pr\u00fcfen (P\u00e4rli 2009: 269).<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits dargelegt, ist es in diskriminierungsrechtlicher Hinsicht problematisch, wenn bei den Anforderungen an die \u00dcberwindbarkeit gesundheitlicher Beeintr\u00e4chti\u00adgungen unsachliche Differenzierungen zwischen allgemeinen somatischen Beein\u00adtr\u00e4chtigungen und somatoformen Schmerzen vorgenommen werden55<\/sup><\/a><\/sup>. Zwar l\u00e4sst sich aus dem verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbot kein unmittelbar gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Leistungen zur Herstellung faktischer Gleichheit ablei\u00adten56<\/sup><\/a><\/sup>. Eine Diskriminierung im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV kann vorliegen, wenn \u201eder Staat bei der Ausgestaltung seiner Leistungen Unterschiede schafft, die an eines der in Art. 8 Abs. 2 BV genannten, verp\u00f6nten Unterscheidungsmerkmale (…) ankn\u00fcp\u00adfen\u201c57<\/sup><\/a><\/sup>. Dabei ist zu beachten, dass ohnehin vulnerable Personengruppen wie Migran\u00adten\/innen, Alleinerziehende und Personen mit kleinen Einkommen durch die \u00dcber\u00adwindbarkeitsrechtsprechung besonders betroffen sind (Stolkin 2011: 393). Aus dem verfassungsrechtlichen Grundrecht auf Diskriminierungsschutz und aus Art. 14 EMRK (Dr\u00f6ge 2003: 146)58<\/sup><\/a><\/sup> l\u00e4sst sich eine Verpflichtung zum besonderen Schutz dieser Personengruppen ableiten; der vollst\u00e4ndige Ausschluss vom Anspruch auf Erwerbsunf\u00e4higkeitsrenten stellt eine Verletzung dieser Pflicht dar.<\/p>\n\n\n\n

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Zimmermann, Markus (2011): Somatoforme Schmerzst\u00f6rung in der Privatversiche\u00adrung, HAVE 3\/2011, S. 259 ff.<\/p>\n\n\n\n

Zok, Klaus (2008): Gesundheitsprobleme von Arbeitnehmern und ihr Verhalten im Krankheitsfall, WIdomonitor 1\/2008, S. 1-7.<\/p>\n\n\n\n

1<\/a>Zu empirischen Befunden siehe statt vieler: Schallberger, Peter, Erm\u00e4chtigung oder Entmuti\u00adgung? Eine fallrekonstruktive Untersuchung von Programmen zur vor\u00fcbergehenden Besch\u00e4fti\u00adgung, Rorschach 2009, Quelle: http:\/\/www.peterschallberger.ch\/resources\/Publikationen\/ ZusammenfassungDorePvB.pdf<\/a> (besucht: 2.2.2012).<\/p>\n\n\n\n

2<\/a>Das Projekt wird vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterst\u00fctzt und gemeinsam von Kurt P\u00e4rli (ZHAW School of Managament and Law), und J\u00fcrg Guggisberg (BASS) durchge\u00adf\u00fchrt, <www.berufliche-wiedereingliederung.ch> (besucht: 30.1.2012).<\/p>\n\n\n\n

3<\/a>Kritisch zum Zwang siehe: Magnin (2005).<\/p>\n\n\n\n

4<\/a>In Art. 3b Abs. 2 lit. a-l IVG sind die meldeberechtigten Stellen und Personen aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

5<\/a>Art. 7 Abs. 2 lit. a IVG.<\/p>\n\n\n\n

6<\/a>BGE 125 V 351, Erw. 3b\/cc, S. 353.<\/p>\n\n\n\n

7<\/a>BGE 125 V 351, Erw. 3c.<\/p>\n\n\n\n

8<\/a>Siehe zur ganzen Problematik: Egli\/G\u00e4chter (2011).<\/p>\n\n\n\n

9<\/a>M\u00fcller, J\u00f6rg Paul\/ Reich, Johannes, Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur medizinischen Begutachtung durch Medizinische Abkl\u00e4rungsstellen betref\u00adfend Anspr\u00fcche auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bern, 2010, Quelle: www.humanrights.ch\/upload\/pdf\/100422_Rechtsgutachten_IV.pdf<\/a> (besucht: 2.2.2012).<\/p>\n\n\n\n

10<\/a>BGE 137 V 210, siehe dazu: Lendfers, 2011: 1247 ff.<\/p>\n\n\n\n

11<\/a>BGE 108 V 210, Erw. 1d.<\/p>\n\n\n\n

12<\/a>BGE 127 V 294, Erw. 4c, m.w.H.<\/p>\n\n\n\n

13<\/a>BGE 130 V 352, Erw. 2.2.3.<\/p>\n\n\n\n

14<\/a>BGE 132 V 65.<\/p>\n\n\n\n

15<\/a>Bger-Urteile 9C_662\/2009 vom 17. August 2010, Erw. 2.3; 9C_98\/2010 vom 28. April 2010, Erw. 2.2.2 und I 70\/07 vom 14. April 2008, Erw. 5.<\/p>\n\n\n\n

16<\/a>Bger 9C_903\/2007 vom 30. April 2008, Erw. 3.4.<\/p>\n\n\n\n

17<\/a>Bger 8C_195\/2008 vom 16. Dezember 2008.<\/p>\n\n\n\n

18<\/a>BGE 137 V 64.<\/p>\n\n\n\n

19<\/a>BGE 136 V 279.<\/p>\n\n\n\n

20<\/a>Terminus in den Schlussbestimmungen zur Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (SR 831.20).<\/p>\n\n\n\n

21<\/a>Schlussbestimmungen der \u00c4nderung vom 18. M\u00e4rz 2011 (6. IV-Revision, erstes Ma\u00dfnahmenpa\u00adket) \u00dcbergangsbestimmungen, Buchstabe a, Ziffer 1-5.<\/p>\n\n\n\n

22<\/a>Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Ma\u00dfnahmenpaket).<\/p>\n\n\n\n

23<\/a>Siehe statt vieler: Bger 9C_68\/2010 vom 14. Dezember 2010, Erw. 3.1.3.<\/p>\n\n\n\n

24<\/a>Bger 8C_239\/2008 vom 17. Dezember 2009, Erw. 6.3; BGE 135 I 169, Erw. 4.3.<\/p>\n\n\n\n

25<\/a>Die \u00dcberwachung kann gegen Art. 28 Zivilgesetzbuch (ZGB), siehe BGE 136 III 410, und ge\u00adgen Grunds\u00e4tze des Datenschutzgesetzes (DSG) versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

26<\/a>Art. 179quater Strafgesetzbuch (StGB), siehe BGE 135 I 169, Erw. 4.3.<\/p>\n\n\n\n

27<\/a>BGE 129 V 323, Erw. 3.3.3; BGE 132 V 241; BGE 135 I 169, Erw. 5.2; BGE 136 III 410, Erw. 2.2.3.<\/p>\n\n\n\n

28<\/a>Bger 8C_272\/2011 vom 11. November 2011.<\/p>\n\n\n\n

29<\/a>Bger 8C_272\/2011 vom 11. November 2011. Erw. 6.1<\/p>\n\n\n\n

30<\/a>Siehe dazu: Hetzler, Antoinette, Labor Market Activation Policies For the Long-Term Ill – A Sick Idea?, Konferenzbeitrag, Quelle: http:\/<\/a>\/213.241.152.197\/vera<\/a>nstaltungen\/2008\/activation _2008_hetzler.pdf<\/a> (besucht: 6.2.2012).<\/p>\n\n\n\n

31<\/a>Anwesenheitspr\u00e4mien belohnen Arbeitnehmende mit keinen oder wenigen Krankheitstagen. Solche Systeme f\u00fchren zu einem gesteigerten Pr\u00e4sentismus und sind zudem auch aus rechtlicher Hinsicht kritisch zu beleuchten, siehe dazu ausf\u00fchrlich: P\u00e4rli\/Hug 2012: 1ff.<\/p>\n\n\n\n

32<\/a>Zur \u00dcberwindbarkeitsrechtsprechung siehe Kapitel 2.3 in diesem Aufsatz.<\/p>\n\n\n\n

33<\/a>Der folgende Text stellt einen Auszug aus dem Aufsatz von P\u00e4rli, Kurt\/ Hug, Julia, Arbeits\u00adrechtliche Fragen bei Pr\u00e4sentismus (Arbeit trotz Krankheit) dar, ARV 1\/2012, 1-21.<\/p>\n\n\n\n

34<\/a>Seco, Stress bei Schweizer Erwerbst\u00e4tigen, einsehbar unter: http:\/\/www.seco.admin.ch\/ dokumentation\/publikation\/00008\/00022\/04731\/index.html?lang=de<\/a> (besucht: 21.11.2011).<\/p>\n\n\n\n

35<\/a>DGB-Index 2009, einsehbar unter: http:\/\/www.dgb-index-gute-arbeit.de\/downloads\/publikati onen\/data\/diga_report_09.pdf<\/a> (besucht: 26.7.2011), S. 19.<\/p>\n\n\n\n

36<\/a>Die Versicherten-Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK stellte fest, dass rund 32 Prozent der Befragten aus Angst vor beruflichen Nachteilen auf eine Krankmeldung verzichtet haben, wobei es in Betrieben, welche bereits kranke Mitarbeitende entlassen haben, sogar rund 69 Prozent sind (Zok 2008: 5).<\/p>\n\n\n\n

37<\/a>Laut einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) kommt Pr\u00e4sentismus bei Personen mit psychischen Beeintr\u00e4chti\u00adgungen besonders h\u00e4ufig vor. So gaben 74 % der Arbeitnehmenden mit psychischer Beeintr\u00e4ch\u00adtigung an, in ihrer Produktivit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt zu sein im Gegensatz zu 26 % bei jenen ohne psychische Beeintr\u00e4chtigung, Ausschnitte des Berichts einsehbar unter: http:\/\/www.oecd.org\/ document\/20\/0,3746,en_2649_34747_38887124_1_1_1_1,00.html#publications<\/a>, Figure 2.19 (besucht: 12.12.2011).<\/p>\n\n\n\n

38<\/a>Verschleppte Erk\u00e4ltung \u2013 ein verkanntes Risiko, einsehbar unter: http:\/\/www.ecara.de\/ krankheiten\/verschleppte-erkaltung-symptome-folgen\/<\/a> (besucht: 12.12.2011); Vorsicht: Ver\u00adschleppte Erk\u00e4ltung, einsehbar unter: http:\/\/erkaeltung.de\/2011\/02\/vorsicht-verschleppte-erkaeltung\/<\/a> (besucht: 12.12.2011).<\/p>\n\n\n\n

39<\/a>Die Studie von Hansen\/Andersen zeigt weiter auf, dass bei Arbeitnehmenden die \u00f6fters als sechs Mal krank zur Arbeit gehen, das Risiko einer mindestens zweiw\u00f6chigen krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit 53 % h\u00f6her ist als bei denjenigen, welche nie oder lediglich einmal trotz Krankheit zur Arbeit erscheinen; das Risiko einer l\u00e4nger als zwei Monate dauernden Arbeitsunf\u00e4higkeit ist gar um 74% h\u00f6her.<\/p>\n\n\n\n

40<\/a>Zu den koronaren Herzkrankheiten z\u00e4hlen vor allem Angina pectoris, Herzinfarkt und Herz-Kreislauf-Stillstand (Schweizerische Herzstiftung, Koronare Herzkrankheiten, www.swissheart. ch\/index.php?id=90<\/a>, besucht: 22.8.2011).<\/p>\n\n\n\n

41<\/a>Kivim\u00e4ki (2005): 98-102, wobei nur M\u00e4nner untersucht wurden. Aus derselben Untersuchung ergab sich jedoch auch eine erh\u00f6hte Mortalit\u00e4tsrate bei jenen Beamten, welche mindestens einmal innert drei Jahren w\u00e4hrend mehr als sieben Tagen krankgeschrieben wurden und der Arbeit fernblieben. So sei bei rund 30 Prozent der Befragten mit einer l\u00e4nger als sieben Tage dauernden krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit ein um 60 Prozent erh\u00f6htes Risiko eines vorzeitigen Todes beobachtet worden (Head et al., S. 1 und 6f.; Jansen, S. 58).<\/p>\n\n\n\n

42<\/a>BGE 103 Ia 369, Erw. 5 und Erw. 6e; BGE 104 Ia 88; BGE 108 Ib 162, Erw. 5a.<\/p>\n\n\n\n

43<\/a>Siehe Art. 35 Absatz 3 der schweizerischen Bundesverfassung: Die Beh\u00f6rden sorgen daf\u00fcr, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.<\/p>\n\n\n\n

44<\/a>BGE 113 V 22, Erw. 4d.<\/p>\n\n\n\n

45<\/a>Siehe zu dieser Entscheidung zur\u00fcckhaltend Murer, 1995: 184 ff. und bef\u00fcrwortend Sch\u00fcrer, 1997: 3 ff.<\/p>\n\n\n\n

46<\/a>Wer wirtschaftlich nicht auf Sozialversicherungsleistungen angewiesen ist, wird in seiner grund\u00adrechtlich gesch\u00fctzten Bet\u00e4tigungsfreiheit nicht eingeschr\u00e4nkt, kann bspw. auf die angeordnete medizinische Ma\u00dfnahme oder den geforderten Berufswechsel verzichten, ohne deswegen in wirtschaftliche Bedr\u00e4ngnis zu geraten. Eine Ber\u00fccksichtigung des Bedarfs bei der Feststellung einer mittelbaren Grundrechtsverletzung durch die Nichtgew\u00e4hrung von Sozialversicherungs\u00adleistungen hat das Bundesgericht jedoch in BGE 113 V 22 mit dem Hinweis verworfen, Sozial\u00adversicherungen w\u00fcrden gerade nicht nach dem Bedarfsprinzip funktionieren.<\/p>\n\n\n\n

47<\/a>Siehe BGE 118 V 206, Erw. 5b; BGE 134 I 105, Erw. 6 und eine Reihe unver\u00f6ffentlichter Entscheide, bspw. Urteil des EVG vom 8.1.2004, Erw. 6.3.<\/p>\n\n\n\n

48<\/a>Urteil des EVG C 366\/96 vom 2.6.1997 (ARV 1998 Nr. 47, 276).<\/p>\n\n\n\n

49<\/a>Urteil des EVG C 144\/94 vom 27.12.1994.<\/p>\n\n\n\n

50<\/a>Urteil des EVG C 145\/94 vom 27.9.1996 (SVR 1997 ALV Nr. 90, 278).<\/p>\n\n\n\n

51<\/a>Urteil des EVG C 274\/04 vom 29.3.2005, (ARV 2006, 155).<\/p>\n\n\n\n

52<\/a>BGE 130 V 352.<\/p>\n\n\n\n

53<\/a>BGE 127 I 6, Erw. 5.<\/p>\n\n\n\n

54<\/a>Art. 7 Abs. 2 lit. c IVG.<\/p>\n\n\n\n

55<\/a>Das \u00dcberwindbarkeitsdogma in der Invalidenversicherung.<\/p>\n\n\n\n

56<\/a>BGE 126 II 377, Erw. 6a; BGE 134 I 105, Erw. 5.<\/p>\n\n\n\n

57<\/a>BGE 134 I 105, Erw. 5, mit Hinweisen auf BGE 131 V 9, Erw. 3.5.1.1; BGE 127 V 121, Erw. 3b; BGE 126 V 70, Erw. 4c.<\/p>\n\n\n\n

58<\/a>Auch die EMRK verpflichten die Ratifikationsstaaten \u00fcber das Verbot von Diskriminierung hinaus zu positiven Verpflichtungen zum Diskriminierungsschutz.
Hier steht die Z\u00e4hlmarke von ProLitteris<\/p>\n\n\n\n

Mehr lesen: Datenschutz<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Weiterlesen \u00a9 ProLitteris, Kurt P\u00e4rli Aktivierung von gesundheitlich beeintr\u00e4chtigten Arbeitnehmenden \u2013 Auswirkungen auf Soziale Rechte Zusammenfassung In diesem Beitrag wird die Aktivierung gesundheitlich beeintr\u00e4chtigter Arbeitneh\u00admer\/innen in den Kontext allgemeiner Sozialstaatsentwicklungen (Forcierte Pflicht zur Arbeitsmarktintegration, erh\u00f6hte Zugangsh\u00fcrden zum Erhalt von Sozialversiche\u00adrungsleistungen) gestellt und es werden die verfassungsrechtlichen Schranken disku\u00adtiert. Reformen im Bereich der Erwerbsausfallversicherung und Rechtspraxis … Kampf ums Recht Kurt P\u00e4rli<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":449,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1284","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1284"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3576,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/1284\/revisions\/3576"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}