{"id":2802,"date":"2024-01-06T02:16:29","date_gmt":"2024-01-06T00:16:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/?page_id=2802"},"modified":"2025-03-19T22:55:02","modified_gmt":"2025-03-19T20:55:02","slug":"frauenhandel-3_5-diskurs-soziale-gerechtigkeit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/?page_id=2802","title":{"rendered":"Frauenhandel 3_5 Diskurs soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Weiterlesen: Frauenhandel<\/strong><\/a>
\u00a9 ProLitteris, Rahel Zschokke<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n
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  1. 5 Der Diskurs um soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u201eDer Mensch also ist es im Grunde nicht, der ein Schicksal hat, sondern das Subjekt des Schicksals ist unbestimmbar. Der Richter kann Schicksal erblicken, wo immer er will; in jeder Strafe muss er blindlings Schicksal mitdiktieren.\u201c <\/em>Walter Benjamin (200)<\/p>\n\n\n\n

    Dass die Anziehungskraft des Westens ungebrochen ist, zeigen wohl seine Kritiker am besten. Gerade die Kritisierbarkeit, die M\u00f6glichkeit des partiellen Scheiterns, die blinden Flecken zeichnen die westliche Kultur durch die Entwicklung eines Instrumentariums an demokratischen Einrichtungen, der Einbindung in rechtsstaatliche Maximen und pers\u00f6nlichen Freiheitsrechten zu deren Bearbeitung und Weiterentwicklung aus. Was sich heute als offene, freiheitliche westliche Gesellschaft pr\u00e4sentiert, durchlief aber, wie aus der europ\u00e4ischen und amerikanischen Geschichte hervorgeht, eine lange, wechselvolle, umstrittene und variantenreiche Entwicklungsdynamik, die bis heute anh\u00e4lt. (201)<\/p>\n\n\n\n

    Mittel- und osteurop\u00e4ische Staaten wollen sich dieser Dynamik durch einen EU-Beitritt (wieder) anschlie\u00dfen. Differenzen zur westeurop\u00e4ischen Tradition treten in Form von Bedingungen, die an eine Partizipation gekn\u00fcpft sind, aus dem politischen, wirtschaftlichen und juristischen Bereich hervor. Durch ihre beschr\u00e4nkte Verhandelbarkeit bieten sie der westlichen Kultur eine Herausforderung zu eigener, kritischer \u00dcberpr\u00fcfung und kultureller Profilierung.<\/p>\n\n\n\n

    Parallel dazu zeigen sich auf der individuellen Ebene Anachronismen und Schwachstellen des moralisch rechtsverbindlichen Systems in seiner westlichen Form, zum Beispiel dort, wo Migrantinnen auf asynchrone Geschlechterverh\u00e4ltnisse treffen \u2013 f\u00fcr Migrantinnen und Aufnahmegesellschaft eine Herausforderung.<\/p>\n\n\n\n

    Denn, wie L\u00fcderssen (202) formuliert: \u201eDiktatur oder Chaos. Tertium datur: das Recht \u2013 entweder noch Herrschaft oder schon nur mehr Anarchie verb\u00fcrgend \u2013 auf der Basis von Gleichheit und Freiheit. So einfach zu sagen und so schwer zu machen. Denn Gleichheit gibt es nicht.<\/p>\n\n\n\n

    3.5.1<\/strong>Recht,<\/strong>Gerechtigkeit,<\/strong>Rechtsprechung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    ,,Ich f\u00fcrchte, wir werden Gott nicht los, <\/em>weil wir <\/em>no<\/em>c<\/em>h an die <\/em>Grammatik <\/em>glauben“<\/em>Friedrich Nietzsche (203)<\/sup><\/p>\n\n\n\n

    Es kann hier nicht darum gehen, den Jahrhunderte alten und fortw\u00e4hrenden Diskurs um Recht und Gerechtigkeit, um ius,<\/em> l<\/em>ex <\/em>und iustum,<\/em>um Legitimierung, S\u00e4kularisierung, Herrschaft, Macht, den Grund der Autorit\u00e4t, die Gewalt der Kontinuit\u00e4t der Geschichte und Tigerspr\u00fcnge <\/em>aufzunehmen, sondern es soll auf aktuelle \u00dcberlegungen hingewiesen werden, die f\u00fcr unsere Problematik von Interesse sind.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn Derrida sagt: ,,Die Dekonstruktion ist die Gerechtigkeit“,<\/em>kn\u00fcpft er an Benjamin an und f\u00e4hrt fort: ,,1. Das Sich-dekonstruieren<\/em>–<\/em>Lassen, die Dekonstruktibilit\u00e4t<\/em>des Rechts,<\/em>der Legalit\u00e4t des Rechts, der Legitimit\u00e4t oder der Legitimation (zum <\/em>B<\/em>e<\/em>i<\/em>spiel) <\/em>erm\u00f6glicht <\/em>die Dekonstruktion. 2. Das Sich-nicht-dekonstruieren-Lassen <\/em>der Gerechtigkeit erm\u00f6glicht ebenfalls <\/em>die Dekonstruktion, ja, l\u00e4sst sich von ihr nicht unterscheiden. 3. Konsequenz: Die Dekonstruktion ereignet sich in dem Zwischenraum, der die Unm\u00f6glichkeit <\/em>einer <\/em>Dekonstruktion der Gerechtigkeit von der M\u00f6glichkeit der Dekonstruktion des Rechts, von der legitimierenden oder legitimierten Autorit\u00e4t trennt. Als Erfahrung des Unm\u00f6glichen ist sie, selbst wenn es <\/em>sie <\/em>(noch) oder<\/em>nie<\/em>gibt,<\/em>dort m\u00f6glich, wo <\/em>es<\/em>Gerechtigkeit <\/em>gibt.<\/em>\u00dcberall dort, wo man<\/em>das X<\/em>der Gerechtigkeit ersetzen, \u00fcbersetzen, festsetzen kann, sollte man sagen: Die Dekonstruktion ist in dem Ma\u00dfe <\/em>\/ dort als unm\u00f6gliche m\u00f6glich, in dem <\/em>\/ wo <\/em>es X (Undekonstruierbares) <\/em>gibt; <\/em>[… ]“(204)<\/sup> In der \u201eschwierigen und unbest\u00e4ndigen Unter<\/em>scheidung <\/em>von Gerechtigkeit und ihrer Aus\u00fcbung in Gestalt des Rechts, der Legitimit\u00e4t oder Legalit\u00e4t“ <\/em>erkennt er ein aporetisches Potenzial, das sich selbst unendlich verteilt (Derrida: 44); und genau dort, in diesen Aporien, ortet er die bevorzugten Gegenden der Dekonstruktion. W\u00e4hrend er das Recht als ausgleichbar und satzungsgem\u00e4\u00df, berechenbar, als System geregelter, eingetragener, codierter Vorschriften beschreibt, ist Gerechtigkeit quasi die heterotrope Adresse des Gegenteiligen im Unendlichen. In Referenz an die von ihm zitierte Auffassung talmudscher Pr\u00e4gung,(205)<\/sup> wonach nicht der Begriff des Menschen, sondern der Andere, das heteronome Verh\u00e4ltnis zum anderen, das Gesicht des anderen, dessen Unendlichkeit ich nicht thematisieren kann, Grundlage des unendlichen Rechts ist, ,,beruht <\/em>G<\/em>e<\/em>rechtigkeit<\/em>nicht <\/em>auf Gleichheit, sondern <\/em>auf einer absoluten <\/em>Asymmetrie“ (Derrida: 46).<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Gedanke ist deshalb interessant, weil andere Autoren zwar diese Asymmetrie wahrnehmen, sie aber umgekehrt, n\u00e4mlich als Abweichung (vom Ideal) von der Symmetrie her definieren, wie zum Beispiel L\u00fcderssen, der \u201eGl<\/em>e<\/em>i<\/em>c<\/em>hh<\/em>e<\/em>it<\/em>als Abstrak<\/em>tion von <\/em>g<\/em>ege<\/em>bener <\/em>Ungleichheit <\/em>unter Wertgesichtspunkte“ <\/em>bezeichnet (L\u00fcderssen: 17). So sind es \u201evorkritische<\/em>Grundannahmen<\/em>und<\/em>daraus<\/em>legitimi<\/em>e<\/em>rt<\/em>e<\/em>Obrigkeitsstrukturen<\/em>, <\/em>,,kommunikationstechnische <\/em>Probleme“ und <\/em>\u201emat<\/em>e<\/em>riell <\/em>und <\/em>ideell <\/em>sich <\/em>auft\u00fcrmend<\/em>e <\/em>Vorausset<\/em>z<\/em>ungen, <\/em>die intentional und funktional <\/em>z<\/em>usamm<\/em>e<\/em>nkommen“, <\/em>von<\/em>denen<\/em>sich<\/em>\u201e<\/em>situatives<\/em>Handeln“<\/em>nicht<\/em>ohne<\/em>weiteres<\/em>frei<\/em>machen<\/em>kann.<\/em>Denn \u201eauch modern<\/em>e<\/em>, d<\/em>e<\/em>mokratisch-freiheitliche <\/em>Staaten haben die daf\u00fcr <\/em>e<\/em>rforderlichen <\/em>Verfahren<\/em>keineswegs <\/em>perfekt<\/em>ausgebild<\/em>et“<\/em> <\/em>um ,,zu<\/em>erfahren,<\/em>wie<\/em>weit<\/em>di<\/em>e<\/em>Gesellschaft <\/em>gekommen ist mit<\/em>der Verwirklichung<\/em>von m\u00f6glichst viel Freiheit <\/em>und<\/em>Gleichheit <\/em>verb\u00fcrgenden Rechtsverh\u00e4ltnissen,<\/em>ist die bisher unbew\u00e4ltigt gebliebene Aufgabe <\/em>einer <\/em>historischen Standortbestimmung“ <\/em>(L\u00fcderssen: 18).<\/p>\n\n\n\n

    Der Autor spricht von demokratischen Verfahren, die nicht perfekt an die Massengesellschaft westeurop\u00e4ischen Zuschnitts angepasst sind. Er nimmt aber an, dass die Zeit kommt, in der geeignete rechtlich-demokratische Instrumente zur Herstellung von Gleichheit und individueller Freiheit zur Verf\u00fcgung stehen. Die Kontrastierung der beiden Autoren verdeutlicht die Unterschiede ihrer Ans\u00e4tze. Obwohl L\u00fcderssen Gleichheit als idealtypisches Postulat nicht in Frage stellt und nicht begreift, dass\u201eGerechtigkeit nicht wartet“,<\/em>sondern im Jetzt <\/em>hergestellt werden muss, thematisiert er in seinem Ausblick immerhin die Bewegung Law<\/em>as<\/em>Literature2\u00b0<\/em>6<\/em><\/sup>und die amerikanische Schule von Deconstruction<\/em>and<\/em>the<\/em>Possibility of<\/em>Justice<\/em>207<\/em><\/sup>,<\/em>Ans\u00e4tze, die unter anderen auf Derrida verweisen.<\/p>\n\n\n\n

    In den Worten Benjamins gilt es \u201eein anderes Gebiet <\/em>zu <\/em>suchen, in welchem [.<\/em>..] Ungl\u00fcck und<\/em>Schuld <\/em>gelten“ <\/em>und das ist \u201edie Waage <\/em>des Rechts“ <\/em>(Benjamin: 71).<\/p>\n\n\n\n

    W\u00e4hrend f\u00fcr Marcuse die Negation in diesem Kontext zu einem konstruktiven Prinzip wird,208<\/sup> hat Derrida diesen Gedanken aufgenommen und die Methode der Dekonstruktion entwickelt, was erlaubt, das positiv gesetzte Recht, die Gesetze, die Rechtsprechung in Beziehung zur Gerechtigkeit zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

    Wieder auf dem Boden des Rechts, erhebt dieses Recht n\u00e4mlich den Anspruch, im Namen der Gerechtigkeit ausge\u00fcbt zu werden; Gerechtigkeit aber erfordert, dass sie sich in einem Recht einrichten kann, das durchzusetzen (durchsetzbar, durchgesetzt) ist.209<\/p>\n\n\n\n

    Unter der Voraussetzung der Freiheit und Handlungsverantwortlichkeit muss sich also die Entscheidung, die das Gerechte oder Ungerechte betrifft, an einem Gesetz ausrichten, einer Vorschrift oder Regel folgen, um als solche \u00fcberhaupt erkannt zu werden. Um gerecht zu sein, darf \u201edie Entscheidung <\/em>eines <\/em>Richters nicht blo\u00df <\/em>einer <\/em>Rechtsvorschrift oder <\/em>einem <\/em>allgemeinen Gesetz folgen, <\/em>[… ] sie muss ihren Wert auch<\/em>best\u00e4tigen“<\/em>(Derrida: 47). Die Deutung, die den Wert best\u00e4tigt, ist selbst wieder eine Stiftung, ,,so, als w\u00fcrde am Ende das Gesetz zuvor nicht existieren, als w\u00fcrde der Richter <\/em>es <\/em>in jedem Fall selbst erfinden“. (Derrida: <\/em>47). Um diesen Entscheidungsprozess zu kennzeichnen, \u00fcbernimmt Derrida den Ausdruck freshjudgement. <\/em>2<\/em><\/sup>1<\/em><\/sup>0<\/em><\/sup>Demnach muss und soll ein Entscheid nicht nur mit dem Gesetz \u00fcbereinstimmen, einer Regel unterstehen, er soll insofern zugleich auch ohne Regel auskommen, als dass er das Gesetz wieder erfinden und rechtfertigen muss.<\/p>\n\n\n\n

    Anders sieht es hingegen Luhmann:2<\/sup>1<\/sup>1<\/sup> Das Rechtssystem reproduziert sich mittels operativer Sequenzen autopoietisch selbst. ,,Die <\/em>Operationen k\u00f6nnen ihre Systemzugeh\u00f6rigkeit beobachten, also System und Umwelt unterscheiden.<\/em>Dies <\/em>Unterscheiden aktualisiert Selbstreferenz“ <\/em>(Luhmann: 214f.). Durch Wiederholen der Operationen bezieht sich das System wieder auf sich selbst und erscheint als \u201eein selbstreferen<\/em>tielles <\/em>System mit <\/em>in <\/em>sich <\/em>hineincopierten <\/em>operativen Selbstreferenzen“. <\/em>Die Erfahrung im Umgang mit Sinn als Folge von Verweisungen auf andere M\u00f6glichkeiten l\u00e4sst sich allerdings nicht restlos in definierbare Begriffe einbringen. Die L\u00f6sung des Problems sieht Luhmann in ,,jeweils <\/em>nur lokalen Referenzen, also im Bezug auf <\/em>jeweils<\/em>bestimmte<\/em>Texte,<\/em>die als<\/em>,geltendes‘<\/em>Recht<\/em>fungieren“.<\/em>Denn \u201edie<\/em>Beobach<\/em>tung<\/em>–<\/em>und <\/em>erst<\/em>recht dann<\/em>der Beobachter<\/em>–<\/em>ist<\/em>sich<\/em>selbst<\/em>nur als<\/em>Paradox<\/em>zug\u00e4ng<\/em>lich,<\/em>nur<\/em>als<\/em>Einheit<\/em>dessen, was<\/em>als<\/em>different fungieren muss.<\/em>So<\/em>l\u00e4sst<\/em>sich<\/em>die<\/em>Einheit eines <\/em>bin\u00e4r<\/em>en <\/em>Codes immer nur paradox vorstellen“ <\/em>(Luhmann: 215). Diese Paradoxie kann in einem Prozess in Form von Beobachtung zweiter Ordnung invisibilisiert werden. Mit einer Zusatzunterscheidung von Codierung und Programmierung, die erlaubt, den Code auf das formale Austauschverh\u00e4ltnis zweier Werte (positiv\/negativ) zu reduzieren, integriert er das Supplement<\/em> von Derrida (ohne Zitatangabe). \u00dcber die Rechtstheorie wird dann gekl\u00e4rt, welche Kriterien jeweils f\u00fcr die richtige bzw. unrichtige Zuordnung der Werte anzuwenden sind. ,,Auf <\/em>diese Weise gelangt man <\/em>zu <\/em>einem theoretisch systematisierten, auf Regeln und Prinzipien gebrachten positiven Recht <\/em>–<\/em>und kann damit zufrieden sein. Die traditionelle Frage nach der Gerechtig<\/em>keit des <\/em>Rechts verliert so jede praktische Bedeutung“ (Luhmann: 216).<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Das Rechtssystem muss trotzdem nicht auf die Idee der Gerechtigkeit verzichten, die theoretische Platzierung dieser Idee verlangt aber nach neuer \u00dcberlegung. Dabei handelt es sich \u201eum eine Repr\u00e4sentation der Einheit des Systems <\/em>im <\/em>System um eine Selbstbeobachtung und Selbstbeschreibung des Systems“<\/em> (Luhmann: 217). Auf der Suche nach einer positiven Bestimmung der Selbstkonfrontation, wie er die durch Unterscheidung reduzierte Gerechtigkeit begreift, gelangt er zu einer Kontingenzformel der Gerechtigkeit, ,,von <\/em>der aber <\/em>nur <\/em>ein externer Beobachter sprechen <\/em>kann<\/em>, <\/em>w\u00e4hrend das System selbst Gerechtigkeit in einer Weise bezeichnen muss, die deut<\/em>lich<\/em>macht, dass Gerechtigkeit geboten ist<\/em>und <\/em>das <\/em>System <\/em>sich <\/em>mit ihr<\/em>als Idee,<\/em>Prinzip <\/em>oder <\/em>Wert identifiziert“ <\/em>(Luhmann: 218).<\/p>\n\n\n\n

    Obwohl Luhmann der traditionellen Frage nach der Gerechtigkeit des Rechts jegliche praktische Bedeutung abspricht, muss in seinem selbstreferentiellen Rechtssystem nicht darauf verzichtet werden. Dabei kann er Gerechtigkeit in diesem autopoietischen Rechtssystem zwar durch Unterscheidungen limitieren, kommt aber immer wieder zum gleichen Schluss, n\u00e4mlich dass die Beobachtung und der Beobachter sich selbst nur als Paradoxie zug\u00e4nglich ist. Seine Konzeption von Gerechtigkeit, – entgegen der Auffassung von Derrida oder Benjamin – ist eine Idee, ein Prinzip oder ein Wert: eine Gerechtigkeit also, die sich selbstreferenziell nicht in Form von Theorie, sondern in Form einer \u201eentt\u00e4uschungsanf\u00e4lligen Norm“ unterscheiden l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    Weit davon entfernt, Gerechtigkeit als eine \u201eentt\u00e4uschungsanf\u00e4llige Norm“ zu verstehen und der \u201emisanthropischen Flucht in die Immunisierungsstrategie\u201c <\/em>212<\/em><\/sup>zu folgen, spricht Derrida die \u201eausschlaggebende Entscheidung“ an, ohne die \u201ekeine Gerechtigkeit in der Gestalt des Rechts eine praktische Anwendung finden“ kann (Derrida: 49). Er hebt nicht etwa die Form, also etwa die angemessenen oder unangemessenen Straffolgen als das Wesentliche der Entscheidung hervor, sondern die Erfahrung mit dem Unentscheidbaren, die jeder Entscheidung vorausgegangen sein muss. Diese zweite Aporie Derridas bezieht sich nicht einfach auf das Schwanken zwischen zwei widersprechenden und bestimmten Bedeutungen oder Regeln und auch nicht auf die Angemessenheit der Subsumption oder die Einzigartigkeit des Falles. Das Unentscheidbare \u201eist die Erfahrung dessen, was dem Berechenbaren, der Regel nicht zugeordnet werden kann, weil es ihnen fremd ist und ungleichartig bleibt“ (Derrida: 49). Dies betrifft bereits die ,Initiative des Berechnens“ in dem Sinn, als dass, wenn eine Berechnung eine Berechnung ist (also eine Subsumption), sich \u201edie Entscheidung, etwas zu berechnen, nicht dem Berechenbaren zuordnen lassen darf‘, aber die Pflicht anerkennen muss, sich der \u201eunm\u00f6glichen Entscheidung“ auszuliefern und das Recht und die Regel zu ber\u00fccksichtigen (Derrida: 49f.). Das hei\u00dft, dass Entscheidungen nicht in der Schwebe (suspension) gehalten werden d\u00fcrfen zugunsten eines allf\u00e4llig gerechten Unentscheidbaren, sondern sie m\u00fcssen sich als Entscheide in der Gegenwart behaupten, was hei\u00dft, ,,gegenw\u00e4rtig nicht l\u00e4nger voll und ganz gerecht zu sein“ (Derrida: 50), denn \u201eGerechtigkeit wartet nicht“ (Derrida: 53). Daraus folgert er, dass jedes Vorsto\u00dfen der Politisierung uns dazu zwingt, die Grundlagen des Rechts neu zu \u00fcberdenken und folglich neu zu deuten. Hierzu f\u00fchrt er Beispiele aus der Geschichte an, wie etwa die Abschaffung der Sklaverei, Befreiungsk\u00e4mpfe oder die Erkl\u00e4rung der Menschenrechte \u201eim Namen der Frauen und M\u00e4nner“. Denn nichts scheint ihm \u201eweniger veraltet zu sein, als das klassische emanzipatorische Ideal“ (Derrida: 58).<\/p>\n\n\n\n

    3.5.2 Das Verschwinden des Politischen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Derridas bestechende und hoffnungsvolle Sicht l\u00e4sst aber doch einige Fragen offen. Er fokussiert hier das Politische als Vorsto\u00dfen der Politisierung im Namen des klassischen emanzipatorischen Ideals. Aber ist es nicht gerade das Verdr\u00e4ngen des Politischen, der Ersatz durch political correctness, <\/em>was die Politik von heutigen westlichen Demokratien kennzeichnet? Haben nicht Politiker das Politische ersetzt, Politiker, f\u00fcr die das Tagesgesch\u00e4ft, der TV-Auftritt und vor allem das Vermeiden von auf sie r\u00fcckf\u00fchrbare \u201eFehler“ ausschlaggebend sind f\u00fcr ein Verbleiben in oder Scheiden aus der Machtsph\u00e4re der Politik, unabh\u00e4ngig davon, ob sie nun ein klassisches, emanzipatorisches Ideal vertreten oder nicht? Sind es nicht gerade diese R\u00fcckf\u00fchrbarkeiten, die im Falle eines Scheiterns der Anliegen zwingend zu vermeiden sind, und die das Politische auf die Ebene des Rechtlichen zwingen, um es dort ohne Risiko f\u00fcr Verantwortliche auf die Geltung des Rechts zu dimensionieren? Haben somit die westlichen Demokratien die Tendenz, die politische Dimension zu verlieren und (Welt-) Politisches auf der Dimension der Genesis und Geltung ihres (nationalen) Rechts zu erfassen?213<\/sup><\/p>\n\n\n\n

    Solche Fragen m\u00f6gen L\u00fcderssen veranlasst haben zu formulieren: ,<\/em>,Denn<\/em>es hat<\/em>wohl keine Epoche gegeben<\/em>, <\/em>in der dem Recht so vi<\/em>e<\/em>l ordnende Kraft zugemutet wurde, jedenfalls werd<\/em>e<\/em>n<\/em>so<\/em>vi<\/em>e<\/em>le<\/em>Probleme<\/em>,<\/em>die<\/em>fr\u00fcher<\/em>als politische oder<\/em>h\u00f6chst pers\u00f6nliche begriffen worden sind, auf die Rechtsebene<\/em>gehob<\/em>e<\/em>n<\/em>„<\/em>(L\u00fcderssen: 25).214<\/sup><\/p>\n\n\n\n

    Um Politisches auf der rechtlichen Dimension verhandelbar zu machen und damit Politik zu verwalten, ist juristisch geschultes Personal geeignet und mag alternativ qualifizierte Bewerber um politische \u00c4mter verdr\u00e4ngen, was den Prozess, Politisches – als Rechtliches zu definieren, tendenziell beschleunigt. Dabei wird die Geltung des Rechtlichen von der,Definitionsmacht nationaler demokratischer Instanzen bestimmt und so ein Geltungsbereich geschaffen, der sich nicht zwingend mit dem entsprechenden politischen Raum deckt, sondern zumindest partiell dar\u00fcber hinausgeht. Damit sind Voraussetzungen geschaffen, global orientierte \u00f6konomische Interessen auf der Basis eines Rechtsverst\u00e4ndnisses westlicher Demokratien zu verhandeln und durchzusetzen, was der Machterhaltung einzelner Staaten demokratischen Zuschnitts im globalisierten Wettbewerb dient. Auf internationaler Ebene st\u00f6\u00dft diese Strategie allerdings manchenorts auf politischen und milit\u00e4rischen Widerstand, was – aus dieser Perspektive betrachtet – diese Verfahren klar als politische kennzeichnet. Denn die Verrechtlichung der Politik ist die politische Antwort auf eine internationale wirtschaftliche Herausforderung und dient dem politisch entschiedenen Auftrag einzelner Staaten und Staatengef\u00fcgen. Damit ist die Verrechtlichung ein Instrument der Politik, nationale Interessen in einem globalisierten Marktzusammenhang durchzusetzen und interne sowie externe Macht im Staatengef\u00fcge zu erhalten – und dies, wie das j\u00fcngste amerikanische Beispiel zeigt, im Namen der Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

    Der Diskurs um Menschenrechte k\u00f6nnte als Versuch gelesen werden, eine Br\u00fccke zwischen der (Definitions-)Macht westlicher Demokratien und dem politisch Widerst\u00e4ndigen zu schlagen.<\/p>\n\n\n\n

    3.5.3 Der Menschenrechtsdiskurs<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Eine Folge der Kriege im 20. Jahrhundert ist die weltweite Anerkennung von Menschenrechten. Seit der Deklaration der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen im Jahr 1948 sind die Menschenrechte Bestandteil zahlreicher Verfassungen von Einzelstaaten und Inhalt vieler v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen. Der Diskurs \u00fcber Menschenrechte ist hier deshalb interessant, weil diese als Folge der Globalisierung von Produktion und M\u00e4rkten \u00fcber die Grenzen von Nationalstaaten hinausweisen, und weil Probleml\u00f6sungsstrategien hinsichtlich einer politischen, kulturellen oder \u00f6konomischen Opposition von Personen in Drittstaaten oder hinsichtlich Migranten im eigenen Land, ebenfalls eine internationale bzw. globale Perspektive verlangen. Der soziale Ort des Menschenrechtsdiskurses scheint mir im globalen Bereich und den lokalen Gesellschaften situiert, n\u00e4mlich den Vertr\u00e4gen \u00fcber Produktionsstandorte und M\u00e4rkte von Staaten und Einzelunternehmen. Diese sind zwar von internationaler Politik betroffen, und internationale Konzerne greifen auf sie zur\u00fcck. Aber in Gesch\u00e4ftsvertr\u00e4gen oder kriegerisch erwirkten Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sie \u2013 wenn nicht durch Hilfsorganisationen – meist gar nicht ber\u00fccksichtigt. Ein Ansatz, der die Thematik Frauenhandel mit einschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Regress auf den Gesellschaftsvertrag Rousseaus, wonach man \u201edie Menschen zwingen<\/em>m\u00fcsse, frei zu<\/em>sein“<\/em>,<\/em>215<\/em><\/sup>formuliert Rauke Brunkhorst das radikal individualistische Verst\u00e4ndnis der Freiheit der Moderne, wonach die Kompatibilit\u00e4t des b\u00fcrgerlichen Gesetzes mit \u201eder<\/em>nat\u00fcrlichen<\/em>Freiheit<\/em>des Menschen“<\/em>einzig und allein \u00fcber ,,die Befugnis zur Aus\u00fcbung staatsb\u00fcrgerlicher Rechte“ <\/em>erwirkt wird (Brunkhorst: 169). Sie bestreitet die These von Hanna Arendt,216<\/sup> \u201edie<\/em>von<\/em>einer<\/em>Paradoxie<\/em>der<\/em> Menschenrechte<\/em>spricht, die<\/em>immer<\/em>dann<\/em>manifest<\/em>werden, wenn<\/em>Menschenrechte<\/em>und Demokratie zu einer Verfassungsordnung<\/em>integriert werden“ <\/em>(Brunkhorst: 157). Sie bezieht sich auf die Deklaration von 1789, die zum Ausdruck bringt, dass sich der Mensch einen Teil seiner \u201enat\u00fcrlichen Freiheit“ als Autor im status civilis <\/em>sichert. Wie weit diese Freiheiten gehen, h\u00e4ngt allein von den B\u00fcrgern selbst ab, von ihrem Engagement, ihrem Willen, ihrem Geschick des Lobbyierens etc. Diese Konstruktion blieb schon damals nicht unwidersprochen217<\/sup> und sorgt auch heute f\u00fcr Protest und Schlagzeilen, wie die Ereignisse im Umfeld der j\u00fcngsten internationalen kriegeri\u00ad schen Auseinandersetzungen bezeugen. Denn wo demokratische Strukturen au\u00dfer Kraft gesetzt oder unterdr\u00fcckt sind oder andere Formen der Vergesellschaftung vorherrschen, ist ein status civilis <\/em>nicht m\u00f6glich, ein ziviler Zustand, der auch durch die Defizitperspektive Rousseaus, sogar unter Inkaufnahme gravierender Opfer, schwerlich per Dekret verh\u00e4ngt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

    Die Differenz von Mensch und B\u00fcrger wird aber in dieser Konstruktion bei Brunkhorst auch als Differenz von Autor (citoyen) und Adressat (subjet\/bourgeois) eingef\u00fchrt (Brunkhorst: 167ff.). Demnach ist \u201eauch wer kein Wahlrecht (Autor) hat, nicht ohne Rechte (Adressat)“. <\/em>Darin erkennt sie die zentrale menschenrechtliche Implika\u00ad tion des \u201eb\u00fcrgerlichen Zustands“ und dessen inklusive Funktion der Menschenrechte f\u00fcr Ausgeschlossene und Rechtlose. Denn \u201eniemand, der von den Gesetzen betroffen ist, darf von der Partizipation und damit von der M\u00f6glichkeit, sie zu \u00e4ndern, ausgeschlossen werden. Ohne die Erf\u00fcllung dieser Funktion m\u00fcsste die Kraft des modernen<\/em>Rechts,<\/em>wesentliche Beitr\u00e4ge<\/em>des<\/em>Problems der<\/em>sozialen Integration in<\/em>komplexen Gesellschaften<\/em>zu<\/em>leisten, versiegen“. <\/em>Damit trifft sie einen Kernpunkt der Herausforderungen, mit denen sich westliche Gesellschaften konfrontiert sehen, einerseits angesichts von Menschenrechtsverletzungen in wenig oder nicht demokratisierten L\u00e4ndern und andererseits angesichts des Migrationspotenzials. Ein offensichtlicher Mangel an demokratischer Legitimation zeichne das heutige Weltrechtssystem aus. Deklarationen von Menschenrechten hier und anderswo bleiben aber solange wirkungslos, wie die organisierte demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t, die sie h\u00fctet, sch\u00fctzt, ausgestaltet, interpretiert, korrigiert und anpasst, sich nicht durchgesetzt hat. Das hei\u00dft, dass Menschenrechte nur in der Demokratie eine M\u00f6glichkeit haben, verwirklicht zu werden. Denn \u201edie<\/em>Demokratie<\/em>ist<\/em>nicht<\/em>als<\/em>Grundrecht,<\/em>sondern<\/em>nur<\/em>als<\/em>organisier<\/em>tes Verfahren freier Willensbildung unter Gleichen die legitimierend<\/em>e <\/em>Quelle aller positiven G<\/em>e<\/em>setze, auch der Grund- und Menschenrechte<\/em>„<\/em>.<\/em> Dies bedeutet, dass Menschenrechte nur in einer Demokratie verwirklicht werden k\u00f6nnen, was nicht impliziert, dass sie in einer solchen a priori verwirklicht sind.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Ansicht ist auch J\u00fcrgen Habermas, der zwar den moralischen Inhalt <\/em>der Menschenrechte erkennt, ihre Form aber als juristische Rechte <\/em>versteht.2<\/sup>1<\/sup>8<\/sup> Demnach k\u00f6nnen Menschenrechte nur im Rahmen einer staatlichen Ordnung als einklagbare B\u00fcrgerrechte \u201erealisiert“ werden, wobei sie auf den Willen eines politischen Gesetzgebers angewiesen sind. Er konstatiert eine Spannung zwischen dem universalen Sinn der Menschenrechte und den lokalen Bedingungen ihrer Verwirklichung und stellt sich – sollen sie f\u00fcr alle Personen unbeschr\u00e4nkt Geltung erlangen – zwei Alternativen vor: ,<\/em>,Alle bestehenden Staaten verwand<\/em>e<\/em>ln sich in d<\/em>e<\/em>mokratische Rechtsstaaten<\/em>, <\/em>w\u00e4hrend j<\/em>e<\/em>d<\/em>e<\/em>m Einzelnen zugleich das Recht auf <\/em>e<\/em>ine Nationalit\u00e4t seiner Wahl zukommt<\/em>.<\/em>Eine<\/em>Alternative k\u00f6nnte darin best<\/em>e<\/em>hen,<\/em>dass<\/em>j<\/em>e<\/em>d<\/em>e<\/em>r<\/em>unmittelbar, n\u00e4mlich als Weltb\u00fcrger, <\/em>i<\/em>n den effektiven Genuss der Menschenr<\/em>e<\/em>chte gelangt“ <\/em>(Habermas: 217ff.). Beide Optionen liegen in weiter Ferne; sie markieren aber doch den Rahmen, an dem sich der aktuelle Diskurs orientiert. ,,<\/em>Denn heute sind<\/em>andere<\/em>Kulturen<\/em>und Weltreligionen<\/em>den<\/em>Herausforderungen<\/em>der<\/em>gesellschaftlichen<\/em>Modern<\/em>e<\/em>ausgeset<\/em>z<\/em>t wie sein<\/em>e<\/em>rz<\/em>e<\/em>it Europa<\/em>, <\/em>als <\/em>e<\/em>s die Menscherechte und den demokratischen Verfassungsstaat in gewisser Weise erfunden hat.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Dem Einwand der kulturellen Dominanz der Menschenrechte durch westlich gepr\u00e4gte Werte, wobei sich die Kontroverse vor allem um Individualismus versus Kollektiv und den s\u00e4kularen Charakter von Menschenrechten dreht, begegnet er mit der Hypothese, ,,dass sich jene Standards wenig<\/em>e<\/em>r dem besond<\/em>e<\/em>ren kulturellen Hintergrund der abendl\u00e4ndischen Zivilisation als dem Versuch verdanken, auf spezifische Herausforderungen einer inzwischen global ausgebreiteten gesellschaftlichen Moderne zu antworten“ <\/em>(Habermas: 219). Denn der Begriff der Autonomie setzt sich in einem politischen Sinn erst dann durch, wenn die B\u00fcrger eines Staates autonom sind, das hei\u00dft, wenn sie sich ihre Gesetze selbst geben, wodurch die Debatte zwischen \u201eIndividualisten“, \u201eKollektivisten“ und religi\u00f6sen Fundamentalisten nach Habermas gegenstandslos wird. Dass diese f\u00fcr westliche Demokratien proklamierte Autonomie allerdings mit gr\u00f6\u00dferen kulturellen und religi\u00f6s-politischen Widerst\u00e4nden und Schwierigkeiten k\u00e4mpfen muss, zeigt die gewisse Ratlosigkeit, Ignoranz oder Verdr\u00e4ngung, mit der westliche Staaten zum Beispiel der ethnisch und kulturell bindenden misogynen Praxis der M\u00e4dchenbeschneidung, Zwangsverheiratung, Kopftuchtragen etc. begegnen: Denn weder sind die Einwanderer-Ethnien geschlechtsblinde, homogene Gruppen, noch ist es so, dass eine Integration in die Kultur der Autonomie und Toleranz mit dem \u00dcberschreiten der Landesgrenzen vollzogen w\u00e4re. \u00c4hnlich wie bei Frauenhandel sieht sich die Politik auch bei diesen Problemen vor die Alternative gestellt, diese Praktiken als von den Frauen selbst bestimmt zu tolerieren und damit Freiheitsberaubung oder K\u00f6rperverletzung als Autonomie umzudefinieren oder auf der Grundlage des geltenden Rechts den politischen Willen zu artikulieren und damit langwierige und kostspielige Prozesse der Integration einzuleiten. Eine dritte M\u00f6glichkeit ergibt sich aus der Pragmatik des politischen Alltags, n\u00e4mlich diese politischen Herausforderungen in die Zust\u00e4ndigkeit von Strafgerichten zu verschieben und so die Freiheit des Individuums <\/em>fallweise zu erzwingen<\/em>– um in der Zwischenzeit die Augen vor Verletzungen des geltenden Rechts zu verschlie\u00dfen.219<\/sup><\/p>\n\n\n\n

    Im Rahmen eines globalisierten Wirtschaftsverkehrs sind auch Gesellschaften ohne die Rechtstradition westeurop\u00e4ischer Pr\u00e4gung auf das positive Recht als Steuerungsmedium angewiesen. Und zwar tun sie dies \u201eaus denselben funktionalen Gr\u00fcnden, aus denen sich diese Form des Rechts einst im Okzident gegen \u00e4ltere korporative Formen der Vergesellschaftung durchgesetzt hatte“ <\/em>(Habermas: 221). Deshalb stellt sich f\u00fcr Habermas die entscheidende Alternative nicht auf einer kulturellen, sondern auf einer sozio\u00f6konomischen Ebene, denn die kapitalistische Modernisierung funktioniert nur \u00fcber die Leistungen einer individualistischen Rechtsordnung; die Frage stellt sich nicht, ob eine individualistische Rechtsordnung mit eigenen kulturellen \u00dcberlieferungen vereinbar sind, sondern ob die \u00fcberlieferten Formen politischer und gesellschaftlicher Integration einer wirtschaftlichen Modernisierung angepasst werden m\u00fcssen oder gegen sie behauptet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    In Anlehnung an den Kulturbegriff von Verena Tobler (2001), wo in der Kernkultur die soziopolitischen Varianten gerade auf der Grundlage der \u00f6konomischen Strukturen ausgestaltet sind und werden, hei\u00dft die Habermas’sche These nichts anderes, als dass auf der Grundlage der Rousseau’schen Freiheitsrechte die Freiheit des Privateigentums als Kern der Kultur die Grundlage von Demokratien bildet. Trifft diese Kernkultur auf andere oder das Privateigentum weniger favorisierende Vergesellschaftungsformen, entfaltet das Freiheitspotenzial des Privateigentums einerseits seine Attraktivit\u00e4t zur Machterhaltung f\u00fcr individuelle oder lokale Eliten, womit ein Demokratisierungsprozess eingeleitet werden kann; andererseits erweist es sich als durchaus \u00fcblich, sich des aggressiven Potenzials der Kernkultur zu bedienen und nach Rousseau die Menschen zur Freiheit zu zwingen. So oder so – demokratische Rechte bewegen sich, gest\u00fctzt auf die privaten Eigentumsrechte, auf der Dimension des m\u00e4chtigeren Marktteilnehmers und k\u00f6nnen als Menschenrechte tats\u00e4chlich nur dort eingefordert werden, wo sich die demokratische Logik durchsetzt. Dass sich aus der Asynchronizit\u00e4t von Initiierung demokratischer Grundlagen und deren Handhabung durch breitere Schichten sowohl handfester Gewinn und Machtzuwachs erwirtschaften l\u00e4sst als auch Opfer zu beklagen sind, geh\u00f6rt ebenfalls zum Kern dieser demokratischen Struktur.<\/p>\n\n\n\n

    3.5.4 <\/strong>Zusammenfassende <\/strong>Thesen<\/strong>zu<\/strong>sozialer<\/strong>Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Bezieht man den Menschenrechtsdiskurs auf Frauenhandel, muss bei der einwilligenden Migrationsstrategie auf internationale Sexm\u00e4rkte sicher von einer individuellen Anpassung gesellschaftlicher Integration an eine globale wirtschaftliche Modernisierung gesprochen werden. Dies funktioniert kurzfristig zu Lasten der sexuellen Integrit\u00e4t und anderer produktiver bzw. reproduktiver Ressourcen der Individuen, was langfristig eine breiter abgest\u00fctzte und legitime Integration erschwert oder verhindert.<\/p>\n\n\n\n

    Das Konzept des fresh judgement <\/em>kann daraufhin gepr\u00fcft werden, ob a) allf\u00e4llige Varianzen in gerichtlichen Urteilen zum gleichen Fall tats\u00e4chlich auftreten, unter der Voraussetzung, dass entsprechende Gesetze korrekt subsumiert worden sind und b) ob Varianzen von richterlichen Entscheidungen in korrekter Anwendung gleicher Gesetze auf \u00e4hnliche F\u00e4lle mit Referenz aus \u201eau\u00dfergesetzlichen“, nicht unmittelbar immanenten gesetzlichen Argumentationszusammenh\u00e4ngen begr\u00fcndet werden oder c) ob zur Beurteilung gleicher oder \u00e4hnlicher F\u00e4lle weitere Gesetzestexte, die ein neues Licht auf die Subsumtion des Falles werfen k\u00f6nnten, beigezogen werden. Wenn a), b) oder c) zutrifft, kann gefolgert werden, dass die richterliche Entscheidung zwar einerseits dem Gesetz folgt, ihm zustimmt und seinen Wert best\u00e4tigt, die Gerichtsinstanz es aber gleichzeitig, in der Entscheidfindung selbst, durch ihre Deutung in jedem Fall neu erfindet. Dann w\u00e4re die Evidenz erbracht, dass Richter qua Deutung in der Rechtsprechung dem Anspruch des Rechts, im Namen der Gerechtigkeit ausge\u00fcbt zu werden, nachkommen.<\/p>\n\n\n\n

    Weiter kann gefolgert werden, dass – ebenso im Namen der Gerechtigkeit – Deutungen oder allf\u00e4llig auftretende Deutungsmuster auch von nicht-richterlichen Personen kommuniziert, wahrgenommen und kritisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Daraus kann eine dritte Folgerung abgeleitet werden: Wenn Deutungsmuster auftreten, die in ihrer Wiederholung als ungerecht oder als den gegebenen Verh\u00e4ltnissen inad\u00e4quat empfunden werden, k\u00f6nnen unter Einhaltung der vorgesehenen demokratischen Regeln Zus\u00e4tze, Gesetzes\u00e4nderungen oder neue Gesetze zur Verhinderung oder Etablierung bestimmter Deutungsmuster eingefordert werden.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser letzte Punkt zeigt die Abh\u00e4ngigkeit des Rechts – in seinem Anspruch der Aus\u00fcbung im Namen der Gerechtigkeit – von demokratischen Strukturen; oder umgekehrt, die St\u00e4rke von und das Festhalten an demokratischen Strukturen bieten eine M\u00f6glichkeit, die Aus\u00fcbung des Rechts im Namen der Gerechtigkeit zu suchen. Das hei\u00dft, Recht ist immer an die Legitimit\u00e4t der aus\u00fcbenden Macht in einer Gesellschaft gebunden. Und auch demokratische, d.h. machtbeschr\u00e4nkende Strukturen haben die Tendenz – wie die j\u00fcngere und j\u00fcngste Geschichte zeigt – sich nach dieser aktuellen Macht zu richten und Widerspenstiges in die Ohnmacht abzudr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn nach Derrida sich jede Entscheidung der Pr\u00fcfung des Unentscheidbaren unterziehen muss, um Recht im Namen der Gerechtigkeit auszu\u00fcben und sich dadurch von einer programmierbaren Anwendung und einem berechenbaren Vorgehen zu unterscheiden, dann deutet der Ausschluss von einem Entscheidungsprozess auf Instrumente, die zwar rechtens sein k\u00f6nnen, aber die M\u00f6glichkeit zu sozialer Gerechtigkeit ausschlie\u00dfen oder sich auf eine au\u00dferrechtliche Legitimation berufen (sofortige Ausweisung innert 24 Stunden nach ANAG).<\/p>\n\n\n\n

    Daraus l\u00e4sst sich folgern, dass unter dem Aspekt des Ausschlusses von einem Entscheidungsprozedere (Ausschluss aus der Rechtsgeltung durch Ausweisung von Ausl\u00e4nderinnen, die ohne entsprechende Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis in der Schweiz der Prostitution nachgehen) diesbez\u00fcgliche politische oder rechtliche Neudeutungen, Legitimationsbegehren und einschlie\u00dfende Zus\u00e4tze zu Gesetzestexten eingefordert werden k\u00f6nnen. Das betrifft f\u00fcr unser Untersuchungsfeld etwa die Forderung nach einem Zeuginnenschutzprogramm, eine Neudeutung des Gesetzestextes und eine damit verbundene Spruchpraxis\u00e4nderung oder -pr\u00e4zisierung, der Neudefinition der Prostitution als Arbeit, um die Schutznormen des Arbeitsrechts in Kraft zu setzen. Weitere M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen sich aus dem Asylrecht, den geltenden Menschenrechten oder aus den Implikationen der internationalen Abkommen ergeben.<\/p>\n\n\n\n

    Das hei\u00dft, dass der And<\/em>e<\/em>re <\/em>im Sinne des Rechtsverst\u00e4ndnisses auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit als Nicht-Adressat von einem \u201egenetisch“ definierten Geltungsbereich und den daraus hervorgegangenen Rechtsverh\u00e4ltnissen ausgeschlossen werden kann, ohne diese dadurch in Frage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

    Wenn das Politische im Rechtlichen aufgeht, also als Rechtliches definiert wird, dann definiert die Genese des Rechts dessen Geltung bzw. dessen Adressaten oder Nicht-Adressaten nach rechtlichen Prozeduren, unter Umgehung der Frage nach der politischen Legitimation oder Gerechtigkeit des Rechts.<\/p>\n\n\n\n

    Legitim handelt eine Gesellschaft dann, wenn niemand, der von den Gesetzen betroffen ist, von der Partizipation und damit von der M\u00f6glichkeit, sie zu \u00e4ndern, ausgeschlossen wird.<\/p>\n\n\n\n

    Prostitutionsmigration kann als individuelle Anpassungsleistung an eine bejahte, globale wirtschaftliche Modernisierung verstanden werden. Dass diese Form der Anpassung auf Grenzen der Legalit\u00e4t st\u00f6\u00dft, wird individuell erfahren und muss durch Einfordern von Rechten oder durch Strafe \u201egelernt“ werden.<\/p>\n\n\n\n

    Anmerkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    200 Benjamin, Walter (1965): Zur Kritik der Gewalt und andere Aufs\u00e4tze, S.72.<\/p>\n\n\n\n

    201 Elias, Norbert (1976b): \u00dcber den Prozess der Zivilisation. Soziogenetische und psychogenetische Untersuchungen, zweiter Band: Wandlungen der Gesellschaft. Entwurf zu einer Theorie der Zivilisation.<\/p>\n\n\n\n

    202 L\u00fcderssen, Klaus (1996): Genesis und Geltung in der Jurisprudenz.<\/p>\n\n\n\n

    203 Nietzsche, Friedrich (1990): G\u00f6tzend\u00e4mmerung, in: Schlechta, Karl (Hg.): Werke in drei B\u00e4nden, Bd. 2, S. 1939.<\/p>\n\n\n\n

    204 Derrida, Jacques ( 1991 ): Gesetzeskraft. Der \u201emystische Grund der Autorit\u00e4t“, S. 31.<\/p>\n\n\n\n

    205 Levinas, Emmanuel (1987): Totalit\u00e4t und Unendlichkeit. Versuch \u00fcber die Exteriorit\u00e4t. M\u00fcn\u00ad chen, zitiert nach Derrida (1991).<\/p>\n\n\n\n

    206 Eco, Umberto und Sebok, Thomas, A. (Hg.) (1985): Der Zirkel oder im Zeichen der Drei: Dupin – Holmes – Peirce. M\u00fcnchen, zit. nach L\u00fcderssen, S. 348. L\u00fcderssen nennt den Philo\u00ad sophen Charles Sanders Peirce, der im Law and Literature Movement <\/em>als geistiger Vater der amerikanischen Kunst des Rechtsdenkens auftaucht.<\/p>\n\n\n\n

    207 Zit. nach L\u00fcderssen: S. 349; vgl. auch Derrida, Jacques (1991): Gesetzeskraft. Zuerst in englischer \u00dcbersetzung erschienen in: Deconstruction and the Possibility of Justice (1990). New York: The Cardozo Law Review, vol. 11, July\/August 1990.<\/p>\n\n\n\n

    208 Marcuse, Herbert (1965): Nachwort, in: Benjamin, Walter: Zur Kritik der Gewalt und andere Aufs\u00e4tze, S. 105.<\/p>\n\n\n\n

    209 Derrida (1991) braucht hier das englische Wort enforced<\/em>,<\/em>S. 46.<\/p>\n\n\n\n

    210 Der Ausdruck \u201efresh judgement“ braucht Stanley Fish in seinem Aufsatz Force, in: Fish, Stanley (1989): Doing what comes naturally, Durham & London, zitiert nach Derrida (1991). Luhmann, Niklas (1997): Das Recht der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

    211 Luhmann, Niklas (1997): Das Recht der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

    212 Ausdruck von Klaus L\u00fcderssen (1996): Genesis und Geltung in der Jurisprudenz.<\/p>\n\n\n\n

    213 Z.B. wird politisch-milit\u00e4rischer Widerstand als Terrorismus definiert, den zu bek\u00e4mpfen aus westlich-demokratischer Sicht rechtens ist und unter Aussetzung deklarierter Menschenrechte kriegsrechtlich verfolgt wird.<\/p>\n\n\n\n

    214 Folgende Anekdote gibt diesen Sachverhalt pr\u00e4zis wieder: Der Streik von Bundesangestellten gegen die Umstrukturierung und Sparma\u00dfnahmen im Postwesen (Schweiz, Herbst 2004) veranlasste den sozialdemokratischen Bundesrat (Verkehrsminister) Strafma\u00dfnahmen gegen die Streikenden anzudrohen, worauf der Gewerkschaftsfunktion\u00e4r rief, der Bundesrat solle f\u00fcr die Anliegen der Streikenden Verst\u00e4ndnis aufbringen und nicht mit dem Strafgesetzbuch herumfuchteln.<\/p>\n\n\n\n

    215 J.-J. Rousseau, Gesellschaftsvertrag II,3 (Du Contract Social; ou Principe du droit Politique, Amsterdam, 1762), zitiert nach Brunkhorst, Rauke (1999): Menschenrechte und Souver\u00e4nit\u00e4t – ein Dilemma?, S.169, in: Brunkhorst et. al. (Hg.): Recht auf Menschenrechte. Menschenrechte, Demokratie und internationale Politik, S. 157-175.<\/p>\n\n\n\n

    216 Arendt, Hanna (1986): Elemente und Ursprung des Totalitarismus, zitiert nach Brunkhorst (1999).<\/p>\n\n\n\n

    217 So kritisierte Marx diesen radikalen Individualismus des partiellen Menschen als b\u00fcrgerliche Entfremdung. Karl Marx: Zur Judenfrage, MEW.<\/p>\n\n\n\n

    218 Habermas, J\u00fcrgen (1999): Der interkulturelle Diskurs \u00fcber Menschenrechte, in: Brunkhorst, H. et al. (Hg.): Recht auf Menschenrechte, S. 216-227.<\/p>\n\n\n\n

    219 ,,Ohne Kl\u00e4ger kein Richter“.<\/p>\n\n\n\n

    220 COYOTE, 1973: Call OffYour Old Tired Ethics.<\/p>\n\n\n\n

    221 Institut f\u00fcr Sozialforschung, Frankfurt (1994) (Hg.): Geschlechterverh\u00e4ltnisse und Politik. Gender Studies. Frankfurt\/M: Suhrkamp; Frauenlehrstuhl Frankfurt, Dokumentation (1986).<\/p>\n\n\n\n

    222 Barry, Kathleen (1988) (New York 1981): Female Sexual Slavery: The Problems, Policies and Cause for Feminist Action, in: Boneparth, E. and Stoper, E. (eds): Women, Power and Policy towards the Year 2000.<\/p>\n\n\n\n

    223 WHISPER: Acronym f\u00fcr Women Hurt in Systems of Prostitution Engaged in Revolt.<\/p>\n\n\n\n

    224 Butler, Judith (l 991): Das Unbehagen der Geschlechter.<\/p>\n\n\n\n

    225 Goffmann, Erving (1964): Stigma.<\/p>\n\n\n\n

    226 Pateman, Carole (1988): The Sexual Contract.<\/p>\n\n\n\n

    227 Nagle, Jill (ed) (1997): Whores and other Feminists.<\/p>\n\n\n\n

    228 Chapkis, W. (1997): Live Sex Acts: Women Performing Erotic Labour.<\/p>\n\n\n\n

    229 O’Neill, Maggie (2001): Prostitution and Feminism. Towards a Politics of Feeling.<\/p>\n\n\n\n

    230 POW! Prostitute Outreach Workers (Nottingham) und WHIP, Women’s Health in Prostitution Project (Leicester), wurden im Zusammenhang mit Gesundheitsprojekten der Aids-Pr\u00e4vention gegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    231 PROstitution KOllektiv REflektion gegr\u00fcndet im Jahr 2000, versteht sich als \u201eSchweizerisches Netzwerk zur Verteidigung der Rechte von Personen, die in den Berufen des Sexgewerbes arbeiten“. Seine Mitglieder treten f\u00fcr die in ihrer Charta entwickelten Prinzipien ein. Die Mitglieder sind aktive Vereinigungen aus dem Kreis der weiblichen und m\u00e4nnlichen Prostitution und Personen die im Sexgewerbe arbeiten, Pressemappe vom 17. Oktober 2000, Bern: ProKoRe.<\/p>\n\n\n\n

    232 Nach Mestrovic hat sich unser kulturelles Leben zu einer immerw\u00e4hrenden Unterhaltungs\u00ad runde gewandelt. Wir nehmen Bilder von Medien in einer relativen Unaufmerksamkeit wahr. Postemotionalismus verweist auf eine heutige \u201eich-dominierte“ und medienges\u00e4ttigte Gesell\u00ad schaft, w\u00e4hrend R\u00e4ume, wo kritisch gedacht und gef\u00fchlt werden kann, am Verschwinden sind. Damit ist auch ein Grad von Pessimismus und L\u00e4hmung in unserem Angesprochensein f\u00fcr die Notlage anderer verbunden. Diese L\u00e4hmung ist ein Markstein von Postemotionalismus. Wir bl\u00e4ttern um, schalten ab – und sind unbewegt. Aber O’Neill bestreitet, dass dieser Zustand der Abgestumpftheit so weit verbreitet ist, wie Mestrovic postuliert, denn noch sind wir f\u00e4hig, dieser Tendenz in der Politik des Alltags zu widerstehen.<\/p>\n\n\n\n

    233 Europarat 1991, zit. nach O’Neill, 2001, S. 30.<\/p>\n\n\n\n

    234 Vielleicht eindeutiger zu sagen: Die Redimensionierung asymmetrischer Gegebenheiten auf symmetrische Praktiken beinhaltet gleichzeitig eine Verleugnung von \u201eUngleichem“.<\/p>\n\n\n\n

    235 Dazu etwa: Amalia Lucia Cabezas: Discourses on Prostitution: The Case ofCuba; Group Sisterhood: Prostitution, Stigma and the Law in Japan: A feminist Roundtable Discussion; John K. Anarfi: Ghanaian Women and Prostitution in C\u00f6te d’Ivoire; Satoko Watenabi: From Thailand to Japan: Migrant Sex Workers as Autonomous Subjects; Kamala Kempadoo: The Migrant Tightrope: Experiences from the Caribbean; Shane A. Petzer and Gordon M. Issacs: SWEAT: The Development and Implementation of a Sex Worker Advocacy and Intervention Program in Post-Apartheid South Africa; Khartini Slamah: Transgenders and Sex Work in Malaysia; Oumar Tandia: Prostitution in Senegal; Paulo Henrique Longo: The Pegac,;ao Pro\u00ad gram: Information, prevention and Empowerment of Young Male Sex Workers in Rio de Janeiro etc. Alle Autoren in Kempadoo, K. und Doezema, J. (eds) (1998): Global Sex Work\u00ad ers. Rights, Resistance, and Redefinition.<\/p>\n\n\n\n

    236 O’Neill, Maggie (2001): Prostitution and Feminism. Toward a Politics of Feeling. Cambridge: Polity Press; Matthews, Roger and Maggie O’Neill, Maggie (2002): Prostitution.<\/p>\n\n\n\n

    237 Sexgesch\u00e4fte, in: NZZ Folio, Die Zeitschrift der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung, Januar 1999.<\/p>\n\n\n\n

    238 Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) (1997): Nationale Armutsstudie, Gesamtbericht; Streuli, Elisa und Bauer, Tobias (2002): Working poor in der Schweiz, BFS: Neuch\u00e4tel.<\/p>\n\n\n\n

    239 Dazu etwa Heidi Sch\u00e4r Sall (1999): \u00dcberlebenskunst in \u00dcbergangswelten, in: Sch\u00e4r, Heidi et al. (1999): \u00dcberlebenskunst in \u00dcbergangswelten. Ethnopsychologische Betreuung von Asylsuchenden, S. 77-106; Leopold, Beate und Steffan, Elfriede (1997): Special needs of children of drug misusers. Consultant’s final report, Strasbourg, Council ofEurope Publishing.<\/p>\n\n\n\n

    240 Vgl. Fallbesprechung in vorliegender Arbeit. Die m\u00e4nnlichen Prostitutionsmigranten kamen ausschliesslich via Prag nach Z\u00fcrich, wo sie einige Monate lang als \u201eStricher“ Geld verdienten. Sie waren zwischen 16 und 22 Jahre alt. Meinen Informationen zufolge ist m\u00e4nnliche Prostitution, die m\u00e4nnliche Freier anspricht, nur bis zum Erwachsenenalter kommerziell verwertbar.<\/p>\n\n\n\n

    241 Kappeler, Susanne (2003): Frauenhandel und Freier-Markt, in: Widerspruch Nr. 44, Z\u00fcrich, S. 109-119.<\/p>\n\n\n\n

    242 Jill Jesson (1993): Understanding adolescent fernale Prostitution: a literature review.<\/p>\n\n\n\n

    2434 Jarvinen, Margaretha (1993): OfVice and Warnen: Shades of Prostitution.<\/p>\n\n\n\n

    244 Nagle,<\/em>Jill<\/em>(ed.) (1997): Whores and other Ferninists; Chapkis, Wendy (1997): Live<\/em>Sex Acts: Warnen Performing Erotic Labour.<\/em><\/p>\n\n\n\n

    245 <\/em>Report ofthe Committee on Homosexual Offences and Prostitution (1957), Wolfenden.<\/p>\n\n\n\n

    246 Zit. nach Matthews und O’Neill (eds) (2003).<\/p>\n\n\n\n

    247 Dr. med. Zemp, Basel, pers\u00f6nliche Mitteilung, 2000.<\/p>\n\n\n\n

    248 Aids-Hilfe Schweiz, Barf\u00fcsser-Projekt, Interviews mit Fachstellenleiterinnen. Interview mit Frau Noi-Togni, Kantonsr\u00e4tin, Kt. Graub\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

    249 Der Schweizer Gesetzgeber formuliert im Abschnitt \u201eStrafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit“ im Kapitel \u201eAusn\u00fctzung sexueller Handlungen“:<\/p>\n\n\n\n

    Art. 195 StGB F\u00f6rderung der Prostitution<\/p>\n\n\n\n

    Wer eine unm\u00fcndige Person der Prostitution zuf\u00fchrt,<\/p>\n\n\n\n

    wer eine Person unter Ausn\u00fctzung ihrer Abh\u00e4ngigkeit oder eines Verm\u00f6gensvorteils wegen der Prostitution zuf\u00fchrt,<\/p>\n\n\n\n

    wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeintr\u00e4chtigt, dass er sie bei dieser T\u00e4tigkeit \u00fcberwacht, oder Ort, Zeit, Ausma\u00df oder andere Umst\u00e4nde der Prostitution bestimmt,<\/p>\n\n\n\n

    wer eine Person in der Prostitution festh\u00e4lt,<\/p>\n\n\n\n

    wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren oder mit Gef\u00e4ngnis bestraft.<\/p>\n\n\n\n

    250 Vgl. dazu Trechsel, Stefan (1997): Schweizerisches Strafgesetzbuch. Kurzkommentar, Z\u00fcrich: Schulthess.<\/p>\n\n\n\n

    251 Jenny, Guido: Art. 195 N 8, Stratenwerth, G\u00fcnther: Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil IBT I \u00a7 9 N 9, 19, 21.<\/p>\n\n\n\n

    252 Botschaft, S. 1084.<\/p>\n\n\n\n

    253 Trechsel, Stefan (1997), S. 731.<\/p>\n\n\n\n

    254 Eine Ausnahme bilden hier vielleicht die Selbstdeklarationen einer Minderheit von Prostitu\u00ad ierten, die Prostitution als ihren pers\u00f6nlichen Ausdruck ihrer eigenen Sexualit\u00e4t verstehen.<\/p>\n\n\n\n

    255 Nach Auskunft von NRO-Vertreterinnen (Aids-Hilfe Schweiz) existieren \u201eSchwarze Listen“ \u00fcber gewaltt\u00e4tige und zahlungsunwillige Freier.<\/p>\n\n\n\n

    256 Art. 196 StGB Menschenhandel<\/p>\n\n\n\n

    Wer mit Menschen Handel treibt, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, wird mit Zuchthaus oder mit Gef\u00e4ngnis nicht unter sechs Monaten bestraft.<\/p>\n\n\n\n

    Wer Anstalten zu Menschenhandel trifft, wird mit Zuchthaus bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Gef\u00e4ngnis bestraft.<\/p>\n\n\n\n

    In jedem Fall ist auch auf Bu\u00dfe zu erkennen.<\/p>\n\n\n\n

    257 SR 0.311.32 und SR 0.311.34.<\/p>\n\n\n\n

    258 vgl. Franz St\u00e4mpfli, ZStrR 39, 1926.<\/p>\n\n\n\n

    259 Ernst Hafter, ZStrR 46, 1932.<\/p>\n\n\n\n

    260 4. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, Protokoll vom 19.11.1999.<\/p>\n\n\n\n

    261 Botschaft zur Revision 1992 (BBI 1985, S. 1086).<\/p>\n\n\n\n

    262 AB 1987 S 401 und AB 1990 N 2329.<\/p>\n\n\n\n

    263Trechsel, a.a.O. S. 732.<\/p>\n\n\n\n

    264 Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 5. Auflage Bern 1995 \u00a7 9 N 18; Jenny, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 4. Band: Delikte gegen die sexuelle Integrit\u00e4t und gegen die Familie, Art. 196 N 4 und Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage Z\u00fcrich 1997, Art. 196 N 1. Ablehnend hingegen Rehberg, Strafrecht III, 7. Auflage 1997, S. 413.<\/p>\n\n\n\n

    265 BGE 6S.356 \/ 2000 \/ bue.<\/p>\n\n\n\n

    266 Bundespr\u00e4sident Arnold Koller, AB 1990 N 226lff.<\/p>\n\n\n\n

    267 U.a. Alexander, Priscilla and Delacoste, Frederique (1987): Sex Work: Writings by Women in the Sex Industry; Bell, Laurie (ed.) (1987): Good Girls: Feminist and Sex Trade Workers Face to Face; Roberts, Nickie (1992): Whores in History: Prostitution in Western Society.<\/p>\n\n\n\n

    268 Pruit, Deborah, LaFont, Suzanne (1995): For Love and Money: Romance Tourism in Jamaica, S. 422-440.<\/p>\n\n\n\n

    269 Truong, Than-Dam (1990): Sex, Money and Morality: The Political Economy of Prostitution and Tourism in South East Asia.<\/p>\n\n\n\n

    270 McLeod, Eileen (1982): Women working: Prostitution Now.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Weiterlesen: Frauenhandel\u00a9 ProLitteris, Rahel Zschokke \u201eDer Mensch also ist es im Grunde nicht, der ein Schicksal hat, sondern das Subjekt des Schicksals ist unbestimmbar. Der Richter kann Schicksal erblicken, wo immer er will; in jeder Strafe muss er blindlings Schicksal mitdiktieren.\u201c Walter Benjamin (200) Dass die Anziehungskraft des Westens ungebrochen ist, zeigen wohl seine Kritiker … Frauenhandel 3_5 Diskurs soziale Gerechtigkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":197,"menu_order":5,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-2802","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2802"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3513,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2802\/revisions\/3513"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/197"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.orlux-ag.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}